Geesthacht (pm). Mitten in den Sommerferien hat der Planungsausschuss ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, welches das Ziel neuer Einnahmemöglichkeiten für den Haushalt der Stadt Geesthacht verfolgt. Im Kern sollen sich Investoren zukünftig an den Infrastrukturkosten beteiligen.
„Nach Einführung der flächendeckenden 25-Prozent-Zwangsquote für sozialen Wohnungsbau, plant die Stadt nun eine weitere Hürde für Investoren,“ kritisiert Sven Minge von der Fraktion „Pro Geesthacht“. „Das ist für den in Geesthacht dringend benötigten Wohnungsbau kontraproduktiv. Jede Hürde schreckt Investoren ab.“
Soweit sich überhaupt Investoren finden, ist zukünftig eine Umlage auf die Mieter vorstellbar. Gerade die voranschreitenden Sanierungsmaßnahmen der Vonovia (ehemals Deutsche Annington, mit zirka 2.000 Wohnungen größter Anbieter in Geesthacht) sorgen derzeit für steigende Mieten und verschärfen vor Ort die angespannte Situation.
Dabei werden die auf EU-, Bundes- und Landesebene geführten Debatten zum Thema Infrastruktur ausgeblendet: Verschiedene Modelle sind hier im Gespräch, zuletzt soll auch der kommunale Finanzausausgleich in Schleswig-Holstein neu geordnet werden. „Alleingänge und Aktionismus beim Thema Infrastruktur helfen nicht weiter, zuletzt sind wohl alle Städte und Kommunen auf Zuschüsse Dritter angewiesen“, meint Minge.
Als äußerst bedauerlich bezeichnet Minge die Entwicklungen zum Baugebiet Finkenweg-Nord: Investor Uwe Gerner, dem rund ein Drittel der Fläche gehört,
hat im Zusammenhang mit der 25-Prozent-Zwangsquote Vermarktungsprobleme angemeldet. Vor diesem Hintergrund wird der Bebauungsplan (B-Plan) nur für die städtischen Flächen (rund 2/3) öffentlich ausgelegt und damit ein wichtiger Investor zunächst im Regen stehen gelassen.
Minge bedauert zudem, dass durch den unglücklichen Sitzungstermin in den Sommerferien nicht alle Mitglieder an dem Ausschuss teilnehmen konnten. „Eine schriftliche Bitte um Verlegung blieb leider unbeantwortet“, berichtet Minge abschließend.
