Kiel (pm). Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Das Land kann demnach im Vergleich zur November-Steuerschätzung für das laufende Haushaltsjahr 2018 mit Steuermehreinnahmen von 104 Mllionen Euro rechnen. Auf den Haushalt 2018 haben diese Steuermehreinnahmen keine Auswirkung. Grundlage für dessen Ausgabevolumen bleibt nach der Vorgabe des Ausführungsgesetzes zu Artikel 61 der Landesverfassung (Paragraf 6 Abs. 4 Satz 1) die Steuerschätzung vom Mai 2017.
Für 2019 prognostizieren die Steuerschätzer ein Plus von 136 Mio. Euro, für 2020 sind es 154 Millionen Euro. Ursachen für die höheren Einnahmeerwartungen sind die gute konjunkturelle Lage und ein stabiler Arbeitsmarkt. Die Höhe des Ausgabenvolumens für 2019 wird die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2019 Anfang Juli vorstellen. Dabei sind auch der Umfang der Konjunkturkomponente, die nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht, finanzielle Folgen bundespolitischer Entscheidungen sowie kommunale Finanzzuweisungen zu berücksichtigen.
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich und helfen uns, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Der Bund hat bereits eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die auch von den Ländern mit zu finanzieren sind“, sagte Heinold. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Erhöhung des Kindergeldes sowie mögliche Steuerentlastungen. Darüber hinaus sei ein hoher Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf Länderebene absehbar. „Angesichts dessen, was da schon auf dem Tisch liegt, empfehle ich äußerste Zurückhaltung bei weiteren Ausgabebeschlüssen“, so Heinold.
Für die Kommunen bedeutet die Steuerschätzung einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA):
– ein Plus von 91 Millionen Euro in 2018 (davon KFA 33 Mio. Euro)
– ein Plus von 153 Millionen Euro in 2019 (davon KFA 55 Mio. Euro)
– ein Plus von 153 Millionen Euro in 2020 (davon KFA 45 Mio. Euro)
Darin enthalten ist die Auswirkung der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar 2018, welche eine Erhöhung der Kita-Finanzierung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sowie die Fortsetzung der kommunalen Konsolidierungshilfen beinhaltet.
Das Gesamteinnahmeniveau der Kommunen wird unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem KFA von rund 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 um rund 1,1 Milliarden Euro auf rund 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen.
