DGB benennt Aufgaben für kommende Kommunalpolitiker

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Herzogtum Lauenburg (pm). Vor der anstehenden Kommunalwahl am 6. Mai hat der Kreisverband Lauenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes die wichtigsten Herausforderungen und Aufgabenfelder für die künftigen kommunalpolitischen Mandatsträger formuliert. Dazu gehören für den DGB Arbeitsplatzsicherheit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, gute Bildungschancen, gute medizinische Versorgung, intakte Umwelt und gute Verkehrsverbindungen.

Die konkreten Forderungen hat der Vorstand des DGB-Kreisverbandes in einem übersichtlichen Papier zusammengefasst und den Kreisparteien sowie verschiedenen Organisationen und Verbänden zukommen lassen. Aus Sicht des DGB sollten sich der Kreis und seine Kommunen stärker für Gute Arbeit einsetzen, denn sie sei eine wesentliche Voraussetzung für ein gutes Leben. Auch auf kommunaler Ebene könne einiges dafür getan werden – indem Tarifbindung gefördert und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden. „Dabei sollten sich Kreis und Gemeinden zunächst an die eigene Nase fassen und dann aber auch genau überlegen, welche Unternehmen zum Beispiel bei der Suche nach Gewerbeflächen unterstützt werden.“, fordert Uwe Teut, Vertreter des ehrenamtlichen DGB-Kreisvorstandes.

Dem DGB-Kreisverband Lauenburg sei es außerdem wichtig, das öffentliche Bewusstsein für die bestehende Kinder-, Erwerbs- und Altersarmut im Kreis zu schärfen. „Auch in unserem Kreis werden besonders knapper Wohnraum und steigende Mieten zum immer größeren Armutsrisiko. Dagegen hilft nur mehr sozialer Wohnungsbau.“, stellt Klaus-Stefan Clasen, Vertreter der IG Metall im Kreisvorstand fest. Außerdem müsse mehr Geld in Kitas und Schulen investiert werden. Die Einrichtung einer Jugendberufsagentur sei zudem notwendig, um keinen Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf aus dem Blick zu verlieren.

Der DGB-Kreisverband Lauenburg will mit seinen Forderungen Diskussionen anregen – zeitlich weit über den Wahltermin für die Kommunalparlamente hinaus. „Diese Gespräche wollen wir mit allen demokratischen Parteien transparent führen. Wir bekennen uns dabei ausdrücklich zu parteipolitischer Neutralität.“, betont Uwe Teut.

Der DGB-Kreisverband ruft alle Wahlberechtigten auf am 6. Mai von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und Wählen zu gehen. „Gerade Kommunalwahlen bitten die Gelegenheit, unmittelbar Einfluss auf die Lebensbedingungen vor Ort zu nehmen“, erklärt Klaus-Stefan Clasen.

Das Forderungspapier des DGB-Kreisverbands Lauenburg finden Sie hier: DGB RZ Forderungen KommWahl 2018