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Titel Herzogtum Lauenburg

SPD: Gerechtigkeit für KIBIS, AWO und Frauenberatungsstelle

Pressemitteilung von Pressemitteilung
April 13, 2018
SPD: Gerechtigkeit für KIBIS, AWO und Frauenberatungsstelle

Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion. Foto: Kai Treffan

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Herzogtum Lauenburg (pm). Die Stiftung Herzogtum Lauenburg hatte vor Kurzem für Baumaßnahmen einen nicht unerheblichen Zuschuss des Kreises in Höhe von 60.000 Euro erhalten. „Diese Investition ist mehr als gerechtfertigt, denn der Kreis ist stolz auf seine Kulturarbeit und durch die unerwartete Zahlung des Landes an den Kreis in Höhe von zirka einer Million Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich ist das gut investiertes Geld“, kommentiert Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion, diese Entscheidung.

„Doch wir können in unserem Kreis nicht verfahren, indem wir sagen – alle sind gleich, doch einige sind gleicher“, so Rasmus Dittmer, Mitglied im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, „Daher haben wir bereits in der letzten Sitzung angekündigt, dass wir die Anträge, die bei den Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, erneut stellen werden. Das genau erfolgt in der nächsten Ausschusssitzung am 17. April 2018. Wir wollen dem Ansatz von KIBIS in Höhe von 30.000 Euro (bislang 17.500) genauso entsprechen, und der Frauenberatungsstelle die beantragten 6.400 Euro und der AWO 8.021, 00 Euro zukommen lassen. Die Finanzierung erfolgt aus den gleichen Mitteln, wie die der Stiftung Herzogtum Lauenburg.“

David Welsch, ebenfalls Mitglied im Ausschuss, ergänzt: „Wir stehen als Sozialdemokraten außerdem fest an der Seite von Menschen mit Behinderungen. Daher lassen wir nicht nach, eine feste Stelle in der Kreisverwaltung zu fordern. Deshalb unser Antrag, zunächst eine halbe Stelle in der Kreisverwaltung für Menschen mit Behinderungen einzurichten, die mittelfristig auszubauen ist.“ Nach Ansicht der Sozialdemokraten gilt es nun, nach Wegen zu suchen, um künftig sowohl den Anträgen der Sozialverbände als auch Anträgen aus dem Bereich Sport und Kultur gerecht zu werden. Weder „Windhund Prinzip“ noch „Gießkanne“ scheinen ein probates Mittel zu sein. Hier gilt es in der neuen Legislaturperiode Ansätze und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Konsolidierungsphase ist glücklicherweise überstanden, künftig geht es darum mit Augenmaß die Verteilung der Mittel zu organisieren, Ich hoffe und wünsche mir, dass wir parteiübergreifend Konsens in dieser Frage finden,“ so Neemann-Güntner abschließend.

Tags: kommunaler FinanzausgleichSPDSPD Herzogtum Lauenburg
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Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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