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Titel Herzogtum Lauenburg

CDU Kreistagsfraktion: KiTa-Planung und Finanzierung transparent und fair gestalten

von Andreas Anders
April 13, 2018
Land setzt Kommunal-Vereinbarung um: 110 Millionen zusätzlich für Schleswig-Holsteins Kita-Finanzierung in den Jahren 2018 und 2019

Foto: pixabay.com

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Herzogtum Lauenburg (pm). Auf die Berichterstattung zur Forderung der SPD im Kreis, Mehreinnahmen des Kreises in die KiTa-Förderung zu geben, nimmt Christiane Gehrmann, langjährige Vorsitzende der CDU im Jugendhilfeausschuss des Kreises Stellung:

„Mittel einfach in die Förderung von Kindertagesstätten zu geben, ohne zu wissen, wo welche Beträge wirklich erforderlich sind, ist weder sinnvoll noch richtig. Ziel der nächsten Wahlperiode muss es sein, eine einfache, transparente und effektive Förderung zu gestalten, die Eltern nachvollziehen lässt, was sie wofür bezahlen. Derzeit gehört der Kreis mit 4,3 Millionen Euro jährlich zu den führenden Förderern der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein. Hinzu kommen im laufenden Jahr über sieben Millionen Euro an sozialen Ermäßigungen, die direkt bei Eltern ankommen und weitere Förderungen für die Kindertagespflege. Damit haben wir in dieser Wahlperiode so wie alle anderen Kommunen im Kreis auch so viel wie nie zuvor für die Kinderbetreuung bereitgestellt.“

Die Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher, ebenfalls Mitglied im Jugendhilfeausschuss ergänzt: „Das Land hat vor zwei Jahren die KiTa-Datenbank eingerichtet. Aus dem Kreis wird diese Datenbank, über die Eltern sich genau zu Betreuungszeiten, inhaltlichen Schwerpunkten, Kosten oder Belegung informieren können, von Trägern kaum genutzt. Mit der Datenbank könnte der Bedarf für KiTa-Plätze genau erfasst werden und es würde mehr Transparenz für die Eltern in die undurchsichtige Entgeltstruktur gebracht werden. Neben der neuen Bedarfsplanung für den Kreis, die wir im Ausschuss gestartet haben, sollten wir mit den Trägern auch über Transparenz reden, bevor zusätzliches Geld versprochen wird. Abgesehen davon, fließen in diesem Jahr zusätzliche Millionen des Landes in die KiTas im Kreis und mit der Neuorganisation der Förderung seitens des Landes ab 2020 werden auch die Rahmenbedingungen neu gesteckt.“

Für Norbert Brackmann widerspricht die einseitige Zusage von Förderungen auch den Vereinbarungen des Kreises mit den Städten und Gemeinden am Runden Tisch. „Wir haben vereinbart, bei finanziellen Auswirkungen uns am Runden Tisch über die Finanzbeziehungen zu konsultieren. Dass die SPD diesen Weg nun einseitig verlässt, ist bedauerlich, passt aber ins Bild. Die SPD redet immer von kommunaler Familie, musste aber schon bei den ersten Beschlüssen am Runden Tisch abweichende Meinungen in die Vereinbarungen schreiben lassen. Sich mit den anderen Fraktionen im Kreistag und den Städten und Ämtern nicht verständigen zu können, zeugt nicht gerade von Kompromissfähigkeit“, so der Fraktionsvorsitzende.

Tags: CDUKita-FinanzierungKiTa-Plätze

Andreas Anders

Herausgeber von Herzogtum direkt und UNSER HERZOGTUM

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