SPD-Kreistagsfraktion will Mehreinnahmen anteilig für KiTa-Plätze verwenden

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Fabian Harbrecht (li.) und Jens Meyer von der SPD-Kreistagsfraktion fordern mehr Geld für Investitionen im KiTa-Bereich ausgeben. Fotos: Kai Treffen
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Kröppelshagen/Lauenburg/Ratzeburg (pm). Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Kreises aus dem Finanzausgleich und aus Grunddienstbarkeiten soll nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion auch für den Erhalt von KiTa-Plätzen im Herzogtum Lauenburg verwendet werden. „Im Hauptausschuss wurde berichtet, dass der Kreis in diesem Jahr mit unerwarteten Mehreinnahmen, unter anderem aus dem Finanzausgleich, rechnen darf. Nun geht es darum die zusätzlichen Mittel mit Bedacht und in Abstimmung mit der kommunalen Familie effizient einzusetzen“, leitet Jens Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ein.

„Wir haben im Kreis einige Hot-Spots an denen Investitionen im KiTa-Bereich dringend notwendig sind. Gleichzeitig hat der Kreis sich in den letzten Jahren aus der Investitionkostenförderung im KiTa-Bereich zurückgezogen. Wenn wir als Kreis also unerwartete Einnahmen verbuchen können, dann sind wir Sozialdemokraten der Meinung, dass wir hier unserer Verantwortung dringend wieder nachkommen müssen“, erläutert Fabian Harbrecht die Situation. Daher fordern die Sozialdemokraten, dass Mehreinnahmen dazu verwendet werden, zumindest wieder auf den „alten Stand“ der Investitionskostenzuschüsse von 500.000Euro pro Jahr zu kommen.

„Wir sehen, dass die Landeszuschüsse leider nicht für Sanierungen verwendet werden dürfen. Wichtig für nachhaltige Qualität ist eben auch die Sanierung und der Erhalt von Betreuungsplätzen. Wir sehen hier eine gute Möglichkeit, dass der Kreis finanziell in diese Lücke springt und Sanierungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln fördert. Damit würden wir auch den Forderungen der kommunalen Familie entgegenkommen. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen dürfte dies aus unserer Sicht wieder möglich sein. Wir werden den KollegInnen im Jugendhilfeausschuss diesen Vorschlag unterbreiten und hoffen auf Zustimmung“, schließt Harbrecht.