Brüssel (pm). Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) Abend auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen.
Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für die Energieunion, sagte: „Ich glaube, dass unsere wirtschaftliche Zukunft von unserer Führungsrolle bei den Lösungen von morgen abhängt. Und saubere Mobilität gehört dazu. Das heutige Abkommen ist daher ein weiterer glaubwürdiger Schritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, aber auch ein weiterer entscheidender Schritt zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Er wird zu noch mehr Investitionen in die EU-Wertschöpfungskette, einschließlich Batterien und anderer Schlüsseltechnologien, führen. Wir senden ein klares politisches Signal an die Industrie, Investoren, Kunden und Behörden. Unser oberstes Ziel ist es, dass die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Autos in Europa produziert werden, dass sie die beste und modernste Infrastruktur nutzen und dass wir die Luftverschmutzung reduzieren.“
Der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete erklärte: „Ich danke dem Europäischen Parlament und dem Rat für ihre harte Arbeit, die zu einer ehrgeizigen und ausgewogenen Vereinbarung geführt hat. Mit dieser Gesetzgebung setzen wir die richtigen Ziele und Anreize, um die Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren. Die neue Gesetzgebung wird den Verbrauchern an der Tankstelle Geld sparen. Sie wird unserer Industrie helfen, Innovationen in Richtung emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre globale Führungsrolle bei sauberen Fahrzeugen weiter auszubauen. Das erfolgreiche Ergebnis ist umso wichtiger mit Blick auf die Schlussfolgerungen der COP24 vom vergangenen Wochenende in Kattowitz. Es zeigt einmal mehr deutlich unser unerschütterliches Engagement für das Pariser Abkommen, hilft den Mitgliedstaaten, ihre Ziele für 2030 zu erreichen, und trägt dazu bei, dass wir bis 2050 auf den richtigen Weg zu einer klimaneutralen europäischen Wirtschaft kommen.“
Nach der gestern erzielten politischen Einigung muss der Text nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden Gesetzgebern gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt sofort in Kraft.
