Herzogtum Lauenburg (pm). Zur Einleitung der Verbändeanhörung zum sogenannten Netzpaket und der Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)-Novelle erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: hfr
„Im Ergebnis müssen beide Gesetzesentwürfe einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglichen – und dies ist immer noch nicht der Fall. Dies gilt sowohl für die gesetzliche Ausgestaltung von Netzzugang und Netznutzung als auch für den weitergehenden Investitionsrahmen. Schließlich gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 % Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen und die Maßgabe des Koalitionsvertrages einzuhalten, wonach wir alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen wollen. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
Die Einspeisevergütung und gesicherte Stromabnahme stellen für viele kleine Anlagen nach wie vor ein unverzichtbares Element dar. Allein eine Übergangszahlung gibt keine ausreichende Investitionssicherheit, zumal ohne Korrekturfunktion bei möglicher Zielunterschreitung. Denn die dann folgende Direktvermarktungspflicht wird absehbar zum verbreiteten Ausschlussgrund bei Projektentscheidungen werden. Allein dies wäre das Gegenteil der verständigten Zielvorgabe. Wir können es uns nicht leisten, auf die dezentralen Potenziale zu verzichten; weder der Wertschöpfung und der Flächennutzung nach, noch die Akteure betreffend.
Beim sogenannten Netzpaket wird zwar in Ansätzen sinnvollerweise auf das Konzept systemdienlicher Anschlussleistung zurückgegriffen und Co-Locating, Speicher hinter (bzw. vor) dem Netzverknüpfungspunkt angegangen; eben dies wird zugleich allerdings an anderer Stelle konterkariert, wenn etwa Entschädigungszahlungen in Bezug auf Engpassgebiete weiterhin gestrichen werden. Hier ist nach wie vor ein Redispatchvorbehalt enthalten.
Um die Transformationsschritte im Umstieg auf die Erneuerbaren verlässlich und planbar leisten zu können, brauchen die Akteure investitionsseitig hinreichende Anreize, auch bei Engpässen in Flexibilitäten zu investieren. Ein Minus im Ausbau der Erneuerbaren leistet dies nicht.“
