Lübeck (pm). Die LübeckerBürgerschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben im Bauausschuss einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die zukünftige Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in der Region Lübeck auf den Prüfstand stellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Arne-Matz Ramcke: „Lübeck muss mehr Einfluss auf seine Schienenanbindung erhalten. Die Hansestadt ist schon jetzt, zusammen mit Neumünster, der wichtigste Bahnknotenpunkt Schleswig-Holsteins und das Zentrum eines großen Pendler- und Verflechtungsraums. Diese exponierte Rolle wird mit dem Ausbau der Fehmarnbelt-Achse noch zunehmen.“
Ramcke weiter „Gerade hier liegen enorme Potenziale, mehr Menschen für die Bahn zu gewinnen und die Verkehrswende voranzubringen. Gleichzeitig erleben wir aber, dass wichtige regionale Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die auf Landesebene diskutierte Abbestellung des Schienenverkehrs auf der Bäderbahn und die unzureichende Priorisierung einer Regio-S-Bahn für den Raum Lübeck im Landesnahverkehrsplan sind dafür deutliche Beispiele.
Uns fehlt bislang die notwendige Transparenz darüber, wie die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel innerhalb Schleswig-Holsteins eingesetzt werden. Bis heute ist für Kommunen und Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Mittel für den Schienenverkehr im Land verteilt werden. Wir wollen wissen, ob die vorhandenen Gelder tatsächlich dort eingesetzt werden, wo die Nachfrage am größten ist und wo zusätzliche Angebote die größte Wirkung für Klimaschutz, Mobilität und Fahrgastzahlen entfalten können.
Mit dem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob Lübeck gemeinsam mit den umliegenden Kreisen und Gemeinden künftig eine stärkere Rolle bei der Organisation des regionalen Schienenverkehrs übernehmen könnte. Denkbar wäre beispielsweise ein regionaler Zweckverband, der die Interessen der Region gegenüber dem Land bündelt und die Weiterentwicklung wichtiger Projekte wie einer Regio-S-Bahn aktiv vorantreibt.
Wir fordern keine vorschnellen Entscheidungen, sondern eine fundierte Prüfung. Dabei müssen die rechtlichen Möglichkeiten, die Finanzierung und die verkehrlichen Chancen einer regionalen Aufgabenträgerschaft untersucht werden. Gleichzeitig brauchen wir erstmals eine transparente Übersicht darüber, wie Regionalisierungsmittel im Land verteilt werden und welchen Nutzen sie für die Fahrgäste entfalten.
Lübeck will und muss seine verkehrspolitischen Interessen künftig stärker vertreten. Wenn wir mehr Menschen für die Bahn gewinnen wollen, müssen Angebot und Nachfrage besser zusammengebracht werden. Dafür brauchen wir Transparenz, eine starke regionale Stimme, den Mut, neue Wege zu gehen und Vorbild für andere Regionen des Landes zu sein. Genau dazu soll dieser Antrag den ersten Schritt machen.“
