Herzogtum Lauenburg (pm). Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der SPD Herzogtum Lauenburg unterstützen nachdrücklich die von einer Elterninitiative eingereichte Petition gegen die Einführung einer Eigenbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Insgesamt 5.349 Personen haben die Petition bereits unterzeichnet, die nun an die Abgeordneten des Kreistages übermittelt wurde. Ziel der Initiative ist es, den geplanten Eigenanteil von 21 Euro pro Ticket und Monat zu verhindern.
Bereits im März dieses Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen gegen die Einführung dieser Kostenbeteiligung gestimmt. Die Sozialdemokraten warnen vor erheblichen finanziellen Belastungen für Familien im Kreis. „Mich wundert es nicht, dass dieses Thema die Eltern so stark bewegt“, erklärt David Welsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Hier droht eine spürbare Mehrbelastung von 252 Euro pro Jahr und Kind. Das ist für viele Familien ein massiver Einschnitt.“
Forderung nach Vertagung: Ungerechtigkeiten im Regionalvergleich verhindern
Die SPD fordert nun eine Vertagung des Themas im kommenden Kreistag, um Zeit für einen echten Dialog zu gewinnen. Ein wichtiges Argument liefert dabei die veränderte Lage in den Nachbarkreisen: Ursprünglich war die Einführung des Eigenanteils als Gemeinschaftsprojekt mit den Kreisen Stormarn, Segeberg und Pinneberg geplant. Der Kreis Stormarn hat sich jedoch vorerst aus dem Vorhaben zurückgezogen. „Wenn Stormarn zum Schulstart im Sommer nicht dabei ist, führt das zu massiven Ungerechtigkeiten in der Region“, betont Welsch. „Wer in Schönberg lebt, müsste künftig bezahlen. Nur ein paar Kilometer weiter in Lütjensee bliebe die Beförderung dagegen kostenlos. Ein solcher Flickenteppich ist nicht vermittelbar.“
Appell an die anderen Fraktionen
Cira Ahmad, Kreisvorsitzende der SPD Herzogtum Lauenburg, warnt vor den sozialen Folgen der aktuellen Pläne: „In Zeiten ohnehin steigender Lebenshaltungskosten ist die Einführung dieser Kostenbeteiligung ein Schlag ins Kontor für die Eltern im Kreis. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, jetzt nicht das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Aus unserer Sicht braucht es eine gemeinsame Finanzierung von Kreis und Land. Die Günther-Regierung darf die Kreise bei den Kosten für ÖPNV und Schülerbeförderung nicht alleinlassen. Wenn Hamburg ein kostenfreies Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, muss auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort kostenfrei mobil sein können.“
Abschließend bekräftigten Cira Ahmad und David Welsch den Kurs ihrer Partei: „Wir stehen fest an der Seite der Eltern im Kreis Herzogtum Lauenburg. Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Fraktionen im Kreistag Einsicht zeigen und sich unserer Forderung nach einer Vertagung anschließen.“
