Ratzeburg (pm). Die FDP-Fraktion Ratzeburg lehnt den Vorschlag der Grünen ab, in Ratzeburg eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einzuführen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine solche Steuer keine überzeugende Lösung für weniger Verpackungsmüll, sondern eine neue kommunale Sonderabgabe mit mehr Bürokratie, höheren Preisen und fragwürdiger Wirkung.
„Natürlich wollen auch wir weniger Müll in Ratzeburg. Aber eine Verpackungssteuer ist dafür das falsche Instrument“, erklärt Nicolas Reuß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Ratzeburg. „Sie trifft nicht gezielt Menschen, die Müll achtlos wegwerfen, sondern vor allem kleine Betriebe vor Ort und am Ende deren Kundinnen und Kunden.“
Betroffen wären in Ratzeburg vor allem Imbisse, Cafés, Bäckereien, Eisdielen, Gastronomie und alteingesessene Familienbetriebe. Diese Unternehmen prägen laut FDP das Stadtbild, schafften Arbeitsplätze, versorgten Ratzeburger sowie Gäste und belebten die Innenstadt. „Ich möchte ausdrücklich eine Lanze für unsere kleinen Unternehmen in Ratzeburg brechen“, sagt Nicolas Reuß. „Wer eine Verpackungssteuer einführt, belastet nicht anonyme Konzerne, sondern den Imbiss, die Bäckerei, das Café oder die Eisdiele vor Ort. Diese Betriebe haben bereits genug mit steigenden Kosten, Bürokratie und Kaufzurückhaltung zu kämpfen.“
Die FDP-Fraktion Ratzeburg kritisiert insbesondere die Behauptung, Bürger würden durch die Steuer entlastet. Die Kosten verschwänden nicht, sondern würden lediglich verlagert. „Die Betriebe werden die zusätzlichen Abgaben nicht einfach schlucken können. Am Ende zahlen die Menschen trotzdem , nur dann über höhere Preise für Kaffee, Pommes, Eis, Brötchen oder den schnellen Imbiss“, betont Nicolas Reuß. „Das ist keine Entlastung, sondern eine versteckte Verteuerung des Alltags.“
Auch der Begriff der Verursachergerechtigkeit überzeuge die FDP-Fraktion Ratzeburg nicht. Nicht diejenigen würden gezielt belastet, die Müll achtlos wegwerfen, sondern pauschal alle Kunden, auch jene, die ihre Verpackungen ordnungsgemäß entsorgen. Die FDP-Fraktion Ratzeburg bezweifele zudem, dass eine Verpackungssteuer zu einer spürbaren Müllreduzierung im Stadtgebiet führt. Gerade das Beispiel Tübingen zeigt, dass die Steuer kein Wundermittel ist: Nach Einführung der Abgabe konnte eine Studie der Universität Tübingen keine messbare Reduzierung der Müllmenge in den untersuchten städtischen Abfallbehältern feststellen.
Mehrwegangebote könnten sinnvoll sein, aber eine neue Steuer garantiere noch keine sauberen Straßen, Plätze und Grünflächen und auch keine geringeren Müllgebühren für die Bürger. „Wer seinen Müll heute achtlos wegwirft, wird morgen nicht automatisch umweltbewusster, nur weil der Becher, die Pommes-Schale oder der Eislöffel teurer geworden ist“, sagt Nicolas Reuß, „Das eigentliche Problem ist nicht allein die Verpackung, sondern der Umgang damit.“
Hinzu komme erheblicher Verwaltungsaufwand: Die Stadt müsste eine Satzung erarbeiten, Steuerpflichtige erfassen, Abgaben kontrollieren und Bescheide verwalten. Gleichzeitig müssten Betriebe zusätzliche Dokumentations und Abrechnungspflichten erfüllen. „Ratzeburg braucht keine Bürokratiemaschine für Kaffeebecher, Eislöffel und Pommesschalen“, erklärt die FDP-Fraktion Ratzeburg, „Unsere Verwaltung und unsere Betriebe haben Wichtigeres zu tun.“
Die FDP-Fraktion Ratzeburg setze stattdessen auf Maßnahmen, die direkt am Problem ansetze: mehr und besser platzierte Abfallbehälter, regelmäßige Leerung an stark frequentierten Orten, gezielte Reinigungsschwerpunkte, Kooperationen mit Betrieben sowie Aufklärung. Die FDP-Fraktion Ratzeburg will sich im Finanzausschuss klar gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer positionieren. Für die Freien Demokraten stehe fest: Ratzeburg braucht innovativere Sauberkeitskonzepte, weniger Bürokratie und faire Lösungen gemeinsam mit den Betrieben aber keine neue kommunale Sondersteuer!
