Ratzeburg (pm). In ihrer politischen Bildungsreihe „SelbstVerständlich Politik“ haben die Volkshochschule Ratzeburg und Umland und der Verein Miteinander leben am Dienstag, 10. März 2026 um 19 Uhr Prof. Dr. Felix Hanschmann zu Gast in der Stadtbücherei Ratzeburg. Er spricht über das Parteiverbotsverfahren in Deutschland.
Wie funktioniert eigentlich ein Parteiverbotsverfahren? Und welche Parteiverbotsverfahren hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits gegeben? Prof. Dr. Felix Hanschmann, Inhaber des Dieter-Hubertus-Pawlik-Stiftungslehrstuhl ‚Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates‘ an der Bucerius Law School in Hamburg, gibt einen juristischen Einblick in eine immer wieder umstrittene politische Diskussion. Nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Wie ist das festzustellen? Wie ist das nachzuweisen? Nach welchen Kriterien muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden? Und was bedeutet dies für die politische Auseinandersetzung? All diese Fragen sollen unter dem Blickwinkel des Rechts betrachtet und erörtert werden. Die Diskussion ist ausdrücklich erwünscht.
Der Vortrag wird gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen. Der Eintritt ist frei, der Veranstaltungsort barrierefrei erreichbar.
