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Titel Herzogtum Lauenburg Büchen

FDP gegen Parkgebühren auf P+R-Anlagen im Kreis

von Pressemitteilung
Februar 15, 2025
Mai-Steuerschätzung 2018: Land und Kommunen können mit Mehreinnahmen rechnen

Foto: pixabay.com

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Herzogtum Lauenburg (pm). In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Regionalentwicklung und Mobilität wurde mehrheitlich die Umsetzung des Projektes PRIMA beschlossen. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn AG soll die Park+Ride-Anlage in Büchen als Pilotprojekt digital vernetzt werden und die Auslastung des Parkplatzes am Büchener Bahnhof dem Nutzer per App angezeigt werden.

Für die Entwicklung der App, der technischen Ausrüstung des Parkplatzes sowie der digitalen Anbindung sollen in den kommenden Zwei Jahren Kosten von fast Vier Millionen Euro anfallen; neben den Anteilen von Bund und der Hochbahn verbleibt für den Kreis Herzogtum Lauenburg eine Investitionssumme von knapp 400.000 Euro.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Holger Kempter hat gegen dieses Vorhaben gestimmt. „Nach der App-Entwicklung und der technischen Aufrüstung am Standort Büchen soll das Projekt als kostengünstige Vorlage für Ratzeburg, Müssen, Schwarzenbek und Aumühle dienen. Die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung wie in Büchen ist somit für die entsprechenden Kommunen nur noch ein kleiner Schritt. Wir als Kreis-FDP befürchten, dass durch das Projekt PRIMA die Pendler aus unserem Kreis zusätzlich durch neuen Parkgebühren finanziell belastet werden und der Umstieg in die Bahn dadurch unattraktiver werden wird.“

Auch die Fraktionsvorsitzende Judith Gauck ist nicht überzeugt. „Fast 400.000 Euro in Zeiten klammer Haushaltskassen erachten wir momentan als nicht notwendig und tragbar. Die FDP scheint immer noch die einzige Fraktion im Kreis zu sein, die den Ernst der Lage im Kreishaushalt für die kommenden Jahre erkannt hat !“

Die Finanzierung und der Start des Projektes PRIMA wurden letztlich gegen die Bedenken von FDP und Kreisseniorenbeirat von einer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen beschlossen. Ein Vertreter der AfD war wie oftmals in der Vergangenheit nicht anwesend.

Tags: Herzogtum LauenburgParkgebühren

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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