Sehr geehrte Elke Hagenah und Birgitta Brunner,
vielen Dank für Ihren offenen Brief, der die wichtige Frage des Schutzes unserer Demokratie und den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft anspricht. Als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Ratzeburg teile ich Ihre Besorgnis über die Bedrohung, die von rechtsextremen Kräften für unsere demokratische Ordnung ausgeht.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass die GRÜNEN Ratzeburgs sich entschieden und unmissverständlich von jeglicher Form des Rechtsextremismus distanzieren. Wir stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft, die auf dem Fundament der Menschenrechte und demokratischer Werte ruht. Rechtsextremismus und seine Ideologien sind mit unseren Grundüberzeugungen unvereinbar und stellen eine direkte Gefahr für unsere Demokratie dar.
Ihre Kritik an der bisherigen politischen Reaktion auf diese Bedrohung ist berechtigt. Es ist unerlässlich, dass demokratische Parteien auf allen Ebenen zusammenarbeiten und eine klare Strategie entwickeln, um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Dies erfordert nicht nur gemeinsame Bekundungen und Erklärungen, sondern auch konkrete Maßnahmen, um unsere demokratischen Institutionen zu stärken und Extremismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Wir GRÜNEN und ich als ihr Fraktionsvorsitzender treten nun verstärkt mit anderen Demokratinnen und Demokraten in den Austausch, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Wir sind uns bewusst, dass die Neutralitätspflicht in bestimmten Positionen wie der von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Lehrkräften eine Rolle spielt. Dennoch sollte dies nicht als Hindernis dafür dienen, sich klar und deutlich zu den demokratischen Werten zu bekennen und gegen jede Form von Extremismus einzutreten, was unser Ratzeburger Bürgermeister Eckhard Graf in unseren Augen auch deutlich tut. Eine aktive Zivilgesellschaft ist dabei von entscheidender Bedeutung, und wir unterstützen Ihre Initiative, die breite Bevölkerung für den Schutz unserer Demokratie zu mobilisieren.
Wir finden Ihre Idee sehr charmant, einen überparteilichen Demokratie-Infostand zu organisieren, weswegen wir Ihnen in diesem Zusammenhang ein Angebot unterbreiten möchten: Die Omas gegen Rechts und der Grüne Ortsverband Ratzeburg/Herzogtum-Lauenburg Nord organisieren gemeinsam einen Infostand auf dem Ratzeburger Marktplatz und wir laden hierzu alle Ratzeburger Parteien, Wählergemeinschaften sowie Vereine, die sich für die Demokratie einsetzen, herzlich ein, an diesem Infostand teilzunehmen. Dies könnte eine großartige Gelegenheit bieten, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen und diesbezüglich mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Den Vorstand des Ortsverbandes habe ich im Cc in Kenntnis gesetzt.
Als GRÜNE werden wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um den Kampf gegen den Extremismus jeglicher Art voranzutreiben. Dies umfasst die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften, die Förderung von Bildung und Aufklärung sowie die Stärkung der demokratischen Teilhabe auf lokaler Ebene.
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe. Gemeinsam können wir unsere Demokratie verteidigen und für eine gerechte und vielfältige Gesellschaft kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Wlodarczyk
Fraktionsvorsitzender GRÜNE Ratzeburg
