Mölln (aa). Mehr als 300 Personen kamen heute (26. Januar) unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ in Mölln zusammen, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der relativ kurzfristig angekündigte Protestzug startete am Waldsportplatz und endete mit einer Kundgebung auf dem historischen Marktplatz.
Ein breites parteiübergreifendes Bündnis aus SPD, CDU, Grüne, FDP, Freier Wähler, dem Verein Miteinander leben, Verdi und Omas gegen Rechts zeigte am heutigen Freitag gemeinsam Flagge. „Hier und heute setzen wir ein klares Zeichen für Demokratie und Toleranz“, erklärte SPD-Kreisvorsitzende Cira Ahmad, die auch noch einmal an den Auslöser der aktuellen Protestwelle erinnerte. Laut einem Bericht des Recherche-Netzwerks ‚Correctiv‘ vom 10. Januar, trafen sich im November letzten Jahres hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer in einem Hotel bei Potsdam, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. „Haltet dagegen und engagiert euch“, rief Ahmad auf. „Wir stehen für Frieden und Freiheit. Es muss aufhören, dass so getan wird, dass das [von der AfD] nur Meinungsäußerungen sind. Das ist verfassungsfeindlich und muss aufhören“, ergänze SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beginne laut Scheer mit dem Wählen. In Bezug auf die AfD sagte sie, dass da inzwischen klar sei, wen man da wählt.
„Ich freue mich sehr, dass wir hier heute gemeinsam für Anstand und Demokratie, gegen Rassismus und Antisemitismus stehen“, rief die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Henrike Biebow den Anwesenden zu. „Die AfD ist brandgefährlich“, warnte sie und unsere Grundrechte müssten aktiv geschützt werden. Aufzustehen und zu demonstrieren, seien erste gute Schritte. „Aber das reicht nicht“, so Biebow weiter. Die Allianz der Mitte müsse beweisen, dass Politik handlungsfähig ist. Sie schloss ihre Rede mit einem Zitat von Wolfgang Schäuble: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Burkhard Peters (Bündis90/Grüne) sagte: „Ich habe lange nicht die Bedrohung gesehen. Aber heute müssen wir sehen, dass die AfD auch in Schleswig-Holstein wieder stärker wird. Das müssen wir verhindern.“ Einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD habe er lange skeptisch gegenübergestanden. „Heute sehe ich das anders“, gab Peters bekannt. Er sehe die Voraussetzungen gegeben und forderte die seriöse Prüfung eines solchen Verbotsverfahrens. Das Ziel dürfe nicht nur das Demonstrieren sein. „Sie [die AfD] müssen weg“, unterstrich der Grünenpolitiker.
„Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, dass Demokratie auch gepflegt werden muss“, hörte man von Lars-Uwe Rieck (Verdi), „Nur mit ‚bashing‘ kommen wir nicht weiter. Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern die des Kapitals. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Selbst die Unternehmer in Deutschland würden mittlerweile vor der AfD warnen.
„Ich habe mich bislang auf Demos rausgehalten“, gestand Möllns Bürgermeister Ingo Schäper als Schlussredner, aber gegen Rechts müsse er aufstehen. „Wir lassen uns nicht alles bieten. Ich danke allen, die heute hier sind. Es ist aber wichtig, auch Taten folgen zu lassen“, so Schäper. Als Stadtverwaltung wolle er aktiv auf die Bürger zu gehen und aufklären und gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen. „Wir müssen zusammenstehen, uns nicht auseinandertreiben lassen und etwas tun. In der Stadtverwaltung sind wir für Vorschläge offen. Ein Parteiverbot [der AfD] wird nichts daran ändern, dass es Menschen gibt, die so denken“, erklärte Möllns Bürgermeister abschließend.
