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Titel Herzogtum Lauenburg Büchen

Der Amtsausschuss Büchen unterschreibt Resolution gegen die finanzielle Mehrbelastung durch KiTa-Reform

von Pressemitteilung
April 2, 2022
Der Amtsausschuss Büchen unterschreibt Resolution gegen die finanzielle Mehrbelastung durch KiTa-Reform

Kita-Finanzierung - ein Dauerbrenner? Foto: AdobeStock, hfr

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Büchen (pm). Die Steigerung der KiTa-Qualität sowie die Entlastung der Eltern und Kommunen sind die Ziele der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Zusammenhang mit der KiTa-Reform und diese werden eigentlich auch durch die Gemeinden mitgetragen. Ein Jahr nach Inkrafttreten der KiTa-Reform fällt das Fazit der Gemeinden im Amt Büchen jedoch ernüchternd aus.

Zwar ist die Qualität in den Kindertagesstätten durch landesweite Mindeststandards vielerorts gesteigert worden, in den sogenannten „Lauenburgischen Qualitäten“ kam es jedoch zu Rückschritten, denen nur mit Eigenmitteln der Gemeinden entgegengewirkt werden kann. Durch den eingeführten einheitlichen Elternbeitragsdeckel und Ermäßigungen konnten die Belastungen der Eltern vermindert werden. Eine Entlastung der Amtsgemeinden ist jedoch bislang nicht eingetreten, eher sogar das Gegenteil, so teilt die Gemeinde Büchen mit.

Dabei gab es von der Landesregierung die Zusage, dass alle Ziele der Reform vollständig durch Landesmittel beispielsweise Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ refinanziert werden sollen und ganz klar nicht zu Lasten der Gemeinden gehen sollen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Ein Umstand, gegen den sich nun die Mitglieder des Amtsausschusses Büchen wehren. Alle Amtsbürgermeister unterschrieben auf der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Büchen eine Resolution und fordern eine vollständige Refinanzierung aller reformbedingten Mehrkosten und Mindereinnahmen der Kommunen durch das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips der Landesverfassung.

Tags: Kita-FinanzierungKita-Reform

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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