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Titel Herzogtum Lauenburg

FDP-Kreistagsfraktion stemmt sich gegen ‚überbordende Klima-Bürokratie‘

von Pressemitteilung
September 27, 2019
Vollversammlung des Ortsjugendringes Ratzeburg

Foto: pixabay.com

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Herzogtum Lauenburg (pm). Bei der letzten Kreistagssitzung hielt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP, Judith Gauck, einen Redebeitrag zum Antrag der Grünen, die alle zukünftigen Entscheidungen im Kreis unter den Auswirkungen für das Klima betrachtet haben wollten. Nachdem auch der Landrat Dr. Christoph Mager bescheinigte, dass ein solches Handeln in der Kreisverwaltung bereits tägliche Praxis sein, betonte die CDU-Fraktion ihre Skepsis, signalisierte aber um des Koalitionsfriedens willens eine Zustimmung mit Verweisung in den zuständigen Ausschuss zu. Letztlich war es nur die FDP-Fraktion, die sich gegen den Antrag stemmte.

Judith Gauck sagte dazu: „Was mit diesem Antrag doch versucht wird, ist der gescheiterte Klimanotstand auf Raten. Effizienter und zukunftsorientierter Klimaschutz braucht unter anderem moderne Mobilitätskonzepte, echte Kraftstoffalternativen und vor allem einen agilen Mittelstand. Unsere Unternehmen sollen ihre Ressourcen nicht mit Bürokratie verschwenden, sondern an Innovationen arbeiten und sich ausrichten auf eine moderne Arbeitswelt. Dies bedeutet zum Beispiel die Abkehr von der Präsenzkultur und die verstärkte Nutzung von Kommunikationstechnologien. Klimaschutz braucht außerdem Bildung und Aufklärung. Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren und anzupassen. Vor allem aber braucht Klimaschutz eine international abgestimmte Politik. Was wir nicht brauchen, ist eine Maßnahme, die nur Geld kostet, Entscheidungen massiv verzögert oder gar blockiert.“

Trotz offenkundiger breiter Zustimmung aus der CDU-Fraktion zu diesem Beitrag, so die Wahrnehmung der FDP-Kreistagsfraktion, stimmten am Ende nur fünf Abgeordnete gegen den Antrag.

Bei zwei gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Anträgen hatte die FDP-Fraktion eine deutlich stärkere Unterstützung am Ende auf ihrer Seite. Der von Holger Kempter eingebrachte Antrag, auch alternative Modelle wie das Car-Sharing für die städtischen Regionen oder Bürgerbusse für die eher ländlichen Regionen in den anstehenden Nahverkehrsplan 2020-2024 mit aufzunehmen, fand breiten Zuspruch im Kreistag, der zuständige Ausschuss wird sich weiter mit dieser Thematik beschäftigen.

Auch ein weiterer gemeinsamer Antrag von FDP und SPD zur Sondierung einer direkten Fahrrad- und Wanderverbindung zwischen Schwarzenbek und Trittau fand mit leichten Änderungen und der Verweisung in den Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität ein einstimmiges Votum.

Tags: Kreistag

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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