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Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: Land, Kommunale Landesverbände sowie IHK Schleswig-Holstein und Handwerkskammer Schleswig-Holstein setzen auf...

Kiel (pm). Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Schleswig-Holstein ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Bis 2022 sollen im Land alle Verwaltungsleistungen digital abgefragt werden...

Innenminister Hans-Joachim Grote: ‚Waffenamnestie hat erneut gewirkt‘

Kiel (pm). Die zum 1. Juli 2018 beendete Waffenamnestie zur straffreien Abgabe unerlaubt besessener Waffen und Munition hat nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim...

Landesregierung fördert schonende Gewässerunterhaltung

Kiel (pm). Unterstützung für die Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung stellt in diesem Jahr erstmals 700.000 Euro mehr für die gesetzlichen Aufgaben...

Mehr Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Berlin (pm). Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 6....

Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte

Berlin (pm). Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er,...

LBV.SH macht sich fit für die Zukunft: Alle fünf Standorte bleiben bestehen

Kiel (pm). Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit seinen rund 1.500 Mitarbeitern wird aus der derzeit laufenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gestärkt hervorgehen....

Lärmschutz bei Windkraftanlagen

Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Auch bestehende Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein werden darauf überprüft, ob sie unter Anwendung der neuen Hinweise zum Schallimmissionsschutz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz...

Jäger in Schleswig-Holstein dürfen jetzt Schalldämpfer verwenden

Kiel (pm). Die Landesregierung macht den Weg für einen besseren Gesundheitsschutz von Jägern in Schleswig-Holstein frei. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, können Jägerinnen und Jäger...

Partizipationsgremien Schleswig-Holsteins fordern Mitsprache bei Entwurf von neuem Integrations- und Teilhabegesetz

Kiel (pm). Die Partizipationsgremien der Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins übergaben am Dienstagabend, 19. Juni 2018, ihre Positionen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz an Staatssekretär...

Stromnetz: Anstieg der Abregelungen durch Engpässe in Schleswig-Holstein erwartet

Kiel (pm). Aufgrund weiter drohender Überlastungen im Stromleitungsnetz sind in Schleswig-Holstein 2017 knapp 3.000 Gigawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien an Land abgeregelt worden. Das...

EASO-Bericht: Zahl der Asylanträge in der EU weiter rückläufig

Brüssel (pm). Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen....

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Berlin (hib/HAU). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion...

Innenminister Grote: Freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber hat Vorrang

Kiel (pm). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (15. Juni) Landtagsrede bekräftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer eindeutig Vorrang in...

Innenminister Grote: Asylverfahren in Schleswig-Holstein auf hohem Niveau

Kiel (pm). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (14. Juni) Landtagsrede zu TOP 13 im Zusammenhang mit der Diskussion um schnellere Asylverfahren vor...

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zuständigkeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel geht in die Anhörung

Kiel/Fehmarn (pm). Damit auch außerhalb des Festlands von Fehmarn die Zuständigkeiten der Behörden für den geplanten Belttunnel künftig klar geregelt sind, hat das Verkehrsministerium...

Wichtiger Impuls für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Lübeck (pm). Die Landesregierung will der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung neuen Schub geben. "Davon werden auch Bürgerinnen und Bürger als Kundschaft staatlicher und...

Finanzministerium hisst Regenbogenflagge zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Kiel (pm). Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie hat Finanzministerin Monika Heinold heute die Regenbogenflagge vor dem Finanzministerium hissen lassen. "Lange Zeit haben Homosexuelle...

Kommunen bei der Digitalisierung stärken

Kiel (pm). Der Digitale Wandel bietet für Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltung große Chancen. Diese möchte das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit der...

Länder fordern, den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich zu beenden

Berlin (pm). Der Bundesrat möchte, dass der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt wird. Ziel müsse sein, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu...

Public Viewing: Länger Fußballgucken während der WM

Berlin (pm). Öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft sind auch in den Abendstunden gesichert. Der Bundesrat stimmte am 27. April 2018 einer Regierungsverordnung zu, die...