Herzogtum Lauenburg (pm). Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion bekräftigen ihr Nein zur Einführung einer Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Zum Hintergrund: Der Kreistag hat im März die Einführung einer Elternbeteiligung von 21 Euro pro Schüler im Monat beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen.
David Welsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die neue Regelung beendet zwar Ungerechtigkeiten, beispielsweise bei der Berechnung von Entfernungen – die Belastung für die Eltern ist jedoch erheblich. 252 Euro pro Jahr und Schüler sind eine zusätzliche Steuer auf das Leben im ländlichen Raum.“
Auch der Kreisverband der SPD ist mit der neuen Regelung unzufrieden. Cira Ahmad, Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete, sagt hierzu: „Wir Sozialdemokrat:innen stehen für kostenfreie Bildung. In einem Flächenkreis wie unserem kommt die Elternbeteiligung einer Pflicht gleich. In Zeiten steigender Preise sind 21 Euro pro Monat ein weiterer Schlag für viele Familien. Für eine Familie mit zwei Kindern summieren sich die Kosten auf 504 Euro im Jahr – Geld, das viele Familien an anderer Stelle dringender benötigen.“
Begründet wurde die Einführung der Elternbeteiligung mit der angespannten Haushaltslage des Kreises. Zudem wurde der Schulterschluss mit den anderen Kreisen im Hamburger Randgebiet gesucht. Dies gelingt jedoch nur teilweise: Der Kreis Stormarn setzt die Einführung bis auf Weiteres nicht um.
David Welsch erklärt dazu: „Eltern in Schönberg müssen zahlen, aber ein paar Kilometer weiter in Lütjensee ist das Ticket kostenlos. Hier wird deutlich, welchen Einfluss Kreispolitik auf das Leben der Menschen hat.“
Die SPD setzt sich weiterhin für gebührenfreie Bildung im Kreis ein und hofft dabei auch auf Unterstützung durch das Land. „Die Günther Regierung darf die Kreise nicht länger mit den steigenden Kosten des ÖPNV alleinlassen. Haushaltsprobleme lösen sich nicht auf dem Rücken von Familien. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Dabei muss es auch um das Thema Schüler:innenbeförderung gehen. Wir als SPD freuen uns auf die Diskussion darüber“, so Cira Ahmad abschließend.
