Herzogtum Lauenburg (pm). Mit Jahreswechsel ist die neue Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein in Kraft getreten – mit massiven Folgen für die Lauenburger Finanzen. Das kritisieren die Lauenburger Sozialdemokraten: „Die Entschädigungen für uns ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker in Stadtvertretung und Ausschüssen steigen um satte 72.000 Euro“, weiß Immo Braune, SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses, zu berichten. Waren bisher 96.000 Euro veranschlagt, sind es zukünftig 168.000 Euro. In der Höhe nicht vertretbar, so die SPD. Sie beantragte daher eine moderate Erhöhung um 30 Prozent – CDU und LWG wollten mehr.
„Das Land gibt uns die Möglichkeit, die Entschädigungen auf eigene Kosten um bis zu 75 Prozent nach oben anzupassen. Wir als Kommunalpolitiker waren aber gar nicht vorrangige Zielgruppe der Erhöhung, sondern ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“ Für ihren Antrag führten die Sozialdemokraten mehrere Argumente ins Feld: „Wir orientierten uns an der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung seit der letzten Anpassung: Der Verbraucherpreisindex ist um zirka 20 Prozent gestiegen, die Löhne im Schnitt ein wenig mehr.“ Für die Genossen kommt noch hinzu, dass Schleswig-Holstein bundesweit und Lauenburg lokal betrachtet in Sachen Entschädigungen bisher zurückhaltend war und somit eine Erhöhung um 30 Prozent sachlich vertretbar sei. Das Geld, was die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker bekommen, sei dabei kein Lohn: Das Geld solle für den Aufwand, der auch und vor allem außerhalb der Sitzungen in Verbindung mit dem Ehrenamt entsteht, entschädigen. Neben der Ausschussarbeit in den städtischen Gremien seien dies beispielsweise Fraktionssitzungen, die Arbeit zuhause am Schreibtisch oder auch die Teilnahme an Versammlungen von Vereinen und Verbänden im Rahmen ihres Mandats.
Fraktionsvorsitzender Braune weiter: „Die Innenministerin selbst sagte, dass die 75 Prozent nicht ausgereizt und die aktuelle Haushaltslage vor Ort berücksichtigt werden müsse. Beides haben CDU und LWG vor Ort nicht getan, wollten sogar, dass die Erhöhung möglichst ohne Diskussion stattfindet.“ Der SPD-Antrag auf eine angemessene Erhöhung wurde zwar von den Fraktionen der Grünen und der UL unterstützt, letzten Endes aber abgelehnt. Braune abschließend: „Ja, Demokratie kostet Geld. Ja, die Ansprüche an unsere Arbeit sind gestiegen. Und ja, gleichzeitig sinkt die Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Geld sollte hierbei aber nicht der einzige Hebel sein, vor allem nicht in dieser Höhe.“ In einer Sache war die SPD dennoch erfolgreich: Auch die Entschädigungen für Bürgerliche und Beiräte wurden angepasst – und nicht nur die für Stadtvertreter.
