Geesthacht (pm). Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen nimmt nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses Stellung. Hier positioniert sich die Fraktion zum weiteren Vorgehen um das Geesthachter Krankenhaus:
Mit großer Bestürzung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung des Gläubigerausschusses zur Zukunft des Geesthachter Krankenhauses zur Kenntnis genommen. Entgegen dem medizinisch wie versorgungspolitisch sinnvollen Rettungskonzept der Stadt Geesthacht entschied sich das Gremium für die CTP-Gruppe.
Nach dieser Entscheidung sollen lediglich die Geriatrie und die Psychiatrie erhalten bleiben. Das Herzstück des Krankenhauses – die Akut- und Grundversorgung – wird damit faktisch zerschlagen. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel verlieren über 250 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze. Trotz parteiübergreifender Einigkeit und einer beispiellosen kommunalen Kraftanstrengung, einschließlich zweier Sondersitzungen der Ratsversammlung, wurde das Übernahmeangebot der Stadt Geesthacht abgelehnt.
Dazu erklärt Max Hansen, Mitglied der Geesthachter Ratsversammlung: „Dass die immensen Anstrengungen der Stadt Geesthacht nicht zum Erfolg geführt haben, ist ein fatales Signal. Hier wurde eine zentrale Chance vertan, die regionale Gesundheitsversorgung dauerhaft in kommunaler Verantwortung zu sichern. Auf das Land kommen nun erhebliche Herausforderungen zu, um die entstehenden Versorgungslücken zu schließen.“ Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Ratsfraktion das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses wesentliche Bereiche der medizinischen Grundversorgung in Geesthacht erhalten bleiben.
Dies betrifft insbesondere Leistungsgruppen wie Notaufnahme, Intensivstation, Chirurgie und Geburtshilfe. Für jede dieser Leistungen müsse geprüft werden, mit welchen Trägern und in welchen Strukturen eine Fortführung möglich ist. „Es ist wirklich sehr schade, dass wir nicht erfahren dürfen, warum der Gläubigerausschuss der CTP-Gruppe den Zuschlag erteilt hat und die Stadt Geesthacht ihr Angebot nicht finalisieren durfte. Gesundheit darf keine geheime Ware sein.
Wir erwarten nun vom Gesundheitsministerium, dass es Verantwortung übernimmt und aktiv handelt. Nur so lassen sich drohende Versorgungslücken wirksam schließen“, so Jens Kalke, Mitglied der Ratsversammlung. Die GRÜNE Ratsfraktion weist zudem darauf hin, dass die Entscheidung des Gläubigerausschusses voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben wird. Längere Transportwege zu weiter entfernten Kliniken erfordern zusätzliche Rettungswagen, mehr Personal und möglicherweise sogar die Einrichtung eines zweiten Standortes.
Dazu erklärt Marcus Worm, Vorsitzender des Geesthachter Sozialausschusses: „Das skrupellose, renditeorientierte Vorgehen der CTP-Gruppe wird voraussichtlich neue Kosten im Rettungsdienst verursachen – Kosten, die letztlich von den Krankenkassen und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“
Für die GRÜNEN-Fraktion sind die Geschehnisse um das Geesthachter Krankenhaus ein abschreckendes Beispiel dafür, zu welchen negativen Folgen die Privatisierung des Gesundheitswesens führen kann. Die Fraktion unterstützt deshalb grundsätzlich Reformansätze, die die Rolle der öffentlichen Hand im Krankenhauswesen stärken.
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Geesthachter Krankenhaus: GRÜNE fordern schnelles Handeln vom Gesundheitsministerium
Geesthacht. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr enttäuscht über die Entscheidung zur Zukunft des Geesthachter Krankenhauses. Der sogenannte Gläubigerausschuss hat entschieden, dass nicht die Stadt Geesthacht das Krankenhaus übernimmt, sondern die CTP-Gruppe.
Die GRÜNEN finden diese Entscheidung falsch. Die Stadt Geesthacht hatte ein gutes und sinnvolles Rettungskonzept vorgelegt. Trotzdem wurde dieses Angebot abgelehnt.
Nach der Entscheidung sollen nur noch die Bereiche Geriatrie (Altersmedizin) und Psychiatrie erhalten bleiben. Wichtige Teile des Krankenhauses sollen schließen. Dazu gehören die Notaufnahme, die Intensivstation, die Chirurgie und die Geburtshilfe. Damit geht ein großer Teil der medizinischen Grundversorgung verloren.
Kurz vor dem Jahreswechsel verlieren mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Das ist für die Betroffenen sehr schlimm. Besonders bitter ist: Alle Parteien in der Stadt hatten gemeinsam versucht, das Krankenhaus zu retten. Es gab sogar zwei extra Sitzungen der Ratsversammlung. Trotzdem wurde das Angebot der Stadt abgelehnt.
Max Hansen aus der Ratsversammlung sagt:
„Die vielen Anstrengungen der Stadt waren umsonst. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen. Eine große Chance wurde verpasst, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern. Jetzt hat das Land große Probleme, die Versorgungslücken zu schließen.“
Deshalb fordert die GRÜNE Ratsfraktion das Gesundheitsministerium von Schleswig-Holstein auf, schnell zu handeln. Auch nach der Entscheidung müssen wichtige medizinische Angebote in Geesthacht erhalten bleiben. Für jede wichtige Leistung soll geprüft werden, ob und wie sie weitergeführt werden kann.
Jens Kalke aus der Ratsversammlung kritisiert außerdem:
„Wir wissen bis heute nicht, warum die CTP-Gruppe ausgewählt wurde. Diese Entscheidung ist nicht transparent. Gesundheit darf kein Geheimnis sein. Jetzt erwarten wir vom Gesundheitsministerium, dass es Verantwortung übernimmt.“
Die GRÜNEN warnen auch vor Folgen für den Rettungsdienst. Wenn Patientinnen und Patienten in weiter entfernte Krankenhäuser gebracht werden müssen, braucht es mehr Rettungswagen und mehr Personal. Möglicherweise wird sogar ein zweiter Rettungsstandort nötig.
Marcus Worm, Vorsitzender des Sozialausschusses, sagt dazu:
„Das Vorgehen der CTP-Gruppe ist nur auf Gewinn ausgerichtet. Dadurch entstehen neue Kosten im Rettungsdienst. Diese Kosten müssen am Ende die Krankenkassen und die Allgemeinheit zahlen.“
Für die GRÜNEN zeigt dieser Fall deutlich, welche Probleme entstehen können, wenn Krankenhäuser privatisiert werden. Deshalb unterstützen sie Reformen, bei denen Städte und der Staat wieder mehr Verantwortung für Krankenhäuser übernehmen.
