Ratzeburg (pm). Die FDP erwartet von der schwarz-grünen Landesregierung finanzielle Unterstützung für den Neubau des Aqua-Siwa-Schwimmbads in der Inselstadt. Nach monatelangen Verzögerungen und unklaren Aussagen zur Mitfinanzierung durch das Land sehen der lauenburgische FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt und der Ratzeburger FDP-Fraktionsvorsitzende Nicolas Reuß die Zukunft des Projekts massiv gefährdet.
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Schwimmbad-Neubau bei der jüngst verkündeten Mittelverteilung aus dem Städtebau-Förderprogramm komplett leer ausgegangen ist. Seit vielen Jahren wird der benötigte Neubau des Schwimmbades geplant und es ist mit Blick auf die Investitionssumme klar, dass bei einem solchen Projekt auch die entsprechenden Förderprogramme von Bund und Land in Anspruch genommen werden müssen. Das Schwimmbad hat eine wichtige Versorgungsfunktion für die Stadt Ratzeburg und den Nordkreis. Gerade mit Blick auf den elementar wichtigen Schwimmunterricht von Kindern und Jugendlichen braucht es dringend eine verlässliche Perspektive. Immer weniger Kinder und Jugendliche können richtig schwimmen, deshalb braucht es Taten und nicht nur Lippenbekenntnisse.“
„Ratzeburg braucht endlich Verlässlichkeit statt Vertröstungen“, betont Nicolas Reuß. „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt ist das Land am Zug. Wenn die Fördermittel aus der Städtebauförderung weiter auf sich warten lassen, droht das Projekt an den stark gestiegenen Kosten zu scheitern.“
Die Stadt Ratzeburg plant seit Langem den Ersatzbau des maroden Hallenbads Aqua Siwa. Der Neubau ist mit rund 23 Millionen Euro veranschlagt und soll ein modernes, barrierefreies Sport- und Familienbad schaffen. Trotz intensiver Vorbereitung fehlt bislang eine klare Finanzierungszusage des Innenministeriums. Auch die jüngste Antwort aus dem Ministerium habe, so Reuß, „mehr Fragen aufgeworfen als Lösungen gebracht.“
Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, kritisiert den Umgang des Landes mit der Stadt Ratzeburg deutlich: „Es ist völlig unverständlich, dass ein so wichtiges Infrastrukturprojekt wie das Aqua Siwa von der schwarz-grünen Landesregierung keine Unterstützung erhält. Das Gebaren der schwarz-grünen Landesregierung bei der wichtigen Städtebauförderung ist insgesamt hochproblematisch. Das Kieler Innenministerium verteilt zwar die Mittel, aber Schleswig-Holstein hat sich als bundesweit einziges Bundesland aus der vorherigen Drittelfinanzierung zurückgezogen, während die Bundesregierung das Programm sogar noch ausweiten will. Die Kommunen müssen den Landesanteil durch einen Vorwegabzug beim Kommunalen Finanzausgleich jetzt de facto selbst bezahlen. Auch die substanziellen Verschlechterungen bei der Überarbeitung der Richtlinie durch das Innenministerium sind ein Problem. Die Stadt Ratzeburg muss also in erheblichem Maße mitfinanzieren, geht dann selbst aber leer aus. Das ist einfach ein Unding!“
Die FDP-Fraktion Ratzeburg fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich Planungssicherheit zu schaffen und die Förderanfrage der Stadt Ratzeburg zügig und positiv zu bescheiden. „Wir erwarten eine klare Zusage, dass das Land seinen Anteil – wie einst zugesagt – verbindlich zusagt und nicht weiter auf Zeit spielt“, betont Reuß.
