Herzogtum Lauenburg (pm). Der Wahlausgang stellt für die SPD eine bittere Niederlage dar. „Wir haben die Bundestagswahl verloren – ein Ergebnis, das uns schmerzt und eine große Enttäuschung ist. Trotz intensiven Engagements und starkem Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, das in der Ampel-Koalition verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen“, erklärt Cira Ahmad, Kreisvorsitzende der SPD Herzogtum Lauenburg.
Besonders alarmierend sei das starke Abschneiden der AfD. „Wir Sozialdemokrat*innen sehen es als unsere zentrale Aufgabe, diesem Erstarken entschieden entgegenzutreten. Unser Ziel bleibt es, als starke Volkspartei der linken Mitte für eine demokratische und zukunftsorientierte Politik zu stehen“, so Ahmad weiter. Besorgnis rufte auch der Wahlerfolg der AfD in Lauenburg hervor. Die Ursachen dafür seien vielschichtig. „In Lauenburg, einer Stadt mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, bekennen sich paradoxerweise auch einige dieser Personen zur Wahl der AfD. Ich sehe dies neben der allgemeinen Unzufriedenheit und dem Vertrauensverlust vor allem als Ausdruck einer konservativen Überzeugung, die bei bestimmten Gruppen auf Verständnis stößt. Die AfD hat es verstanden, diese konservativen Werte gezielt anzusprechen und für ihre Mobilisierung zu nutzen. Dass jedoch Fehlinformationen und rassistisches Gedankengut die politischen Werte der Partei prägen, wird von vielen nicht wahrgenommen“, führt Ahmad weiter aus.
Die SPD stehe nun vor einem Neuanfang. Mit dem angekündigten Rückzug von Olaf Scholz und Rolf Mützenich werde ein Generationenwechsel eingeleitet. Doch auch die Union unter Friedrich Merz trage laut SPD jetzt Verantwortung. Trotz der bundesweiten Verluste gebe es aus Sicht der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein Lichtblicke: Die SPD im Wahlkreis 10 liegt über dem Landesdurchschnitt, und die SPD Schleswig-Holstein schneidet besser ab als der Bundesdurchschnitt. Nina Scheer kommentiert: „Das Ergebnis zeigt in seiner Gesamtheit, dass es nicht ausreichend gelungen ist, die Konsequenzen, die die konservativen Wahlprogramme für die Menschen in unserem Land bedeuten, zu vermitteln.
Es wurde offenkundig ein Abwählen von gescheiterter Ampel-Zusammenarbeit gewählt, an der zu lange festgehalten wurde. Es stimmt besorgt, dass die besten Ergebnisse auf eine Partei und ihren Spitzenkandidaten entfielen, der das Schlechtreden des Landes zum Kernthema erklärt. Es wurde in der Erzählung von Friedrich Merz zunehmend schwer, programmatische Unterschiede zwischen seinen Zielen und denen der AfD zu erkennen. Ich erwarte von dem CDU-Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Union, dass zügig und glaubhaft erklärt wird, wie sich die konservativen Schwesterparteien in der Sache eine mehrheitsfähige Politik zum Wohle unseres Landes und der Europäischen Union vorstellen“.
Scheer warnt zudem vor der zunehmenden Einflussnahme durch digitale Hetze und intransparente Algorithmen: „Es kann nicht sein, dass über Steuerungswerkzeuge in den Händen weniger nach Weltherrschaft strebender Oligarchen die Funktionsweisen unserer Demokratie unterlaufen werden. Zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit muss intransparenten Algorithmen der Riegel vorgeschoben werden. Andernfalls schafft sich die Demokratie über die Selbstermächtiger des 21. Jahrhunderts mit ihren eigenen Instrumenten, den freien Wahlen, ab“. Die SPD sieht es als ihre Aufgabe, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen – mit klaren, verlässlichen Positionen und einer konsequenten Haltung gegen Rechtsradikalismus.
