Ein Kommentar von Andreas Anders
Am vergangenen Freitag (15. Februar) hatten die Schüler des Wirtschafts- und Politik-Profils (WiPo) des E-Jahrgangs am Marion-Dönhoff-Gymnasium in Mölln (MDG) die Direktkandidaten der Linken (Marc-André Bornkessel), CDU (Henri Schmidt), SPD (Nina Scheer), FDP (Johannes-Konstantin Basler), Grünen (Konstantin von Notz) und AfD (Arnulf Andreas Fröhlich) des Wahlkreises 10 zur Bundestagswahl am 23. Februar zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Das hehre Ziel des Abends: unter anderem allen potenziellen Erstwählern der Schule eine Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben. Im Mittelpunkt des Abends standen zentrale politische Themen wie Wirtschaft und Soziales, Außenpolitik, Migration sowie Innere Sicherheit.
Für die Schüler des E-Jahrgangs war es eine Pflichtveranstaltung. Somit war ein Großteil der Aula gefüllt. Aber auch darüber hinaus zog es an diesem Abend zahlreiche Gäste zu dieser öffentlichen Veranstaltung. Hier der erste Kritikpunkt: Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin Nina Scheer ließ sich aus gesundheitlichen Gründen an diesem Abend entschuldigen. Kann passieren. Schade ist nur, dass die Sozialdemokraten niemanden als Ersatz geschickt hatten, um die Positionen der SPD zu vertreten. Schließlich ging es an diesem Abend ja, wie gesagt, darum, dass sich das Publikum eine Übersicht über die verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl bilden sollte. Dieses Bild konnte nun nur unvollständig bleiben.
Positiv zu bemerken ist, dass sich die Schüler top vorbereitet zeigten. Zwei Moderatoren stellten den Politikern abwechselnd Fragen, die diese innerhalb von maximal 70 Sekunden zu beantworten hatten. Ein Zeitnehmer ließ nach Ablauf der Zeit gnadenlos einen Gong läuten, und einer der Moderatoren drängte dann dazu, zum Ende zu kommen. Endlose Monologe mit Bandwurmsätzen blieben so allen Anwesenden weitestgehend erspart.
Die Politiker zeigten einen sehr fairen Umgang miteinander. Die Fragen kamen zu den Themen Wirtschaft, Klimawandel und Soziales, Außenpolitik, Migration sowie Innere Sicherheit. Die Antworten entsprachen weitestgehend den Positionen ihrer jeweiligen Parteien beziehungsweise deren Wahlprogrammen. Nur bei einigen wenigen Punkten wichen die Direktkandidaten von den Linien ihrer Partei ab, machten fast alle dies allerdings auch gleich deutlich. Fast alle? Richtig! Auch der Direktkandidat der AfD fehlte an diesem Abend und hatte als Ersatz Karsten Ambrosius geschickt. Dieser zeigte sich den gesamten Abend über politisch sehr gemäßigt und gab viele differenzierte Antworten, die nicht nur das Publikum stutzen ließen. Auch Konstantin von Notz fragte den rechtsaußen sitzenden Ambrosius, ob er sich sicher sei, dass er in der richtigen Partei sei. So sprach er sich beispielsweise für gewisse Klimaschutzmaßnahmen aus, während die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, die den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel ablehnt und aktiv gegen Klimaschutzmaßnahmen arbeitet. Er erklärte auch, gegen einen Austritt Deutschlands aus der EU zu sein. Die AfD ist jedoch die einzige Partei im Bundestag, die offen mit einem EU-Austritt („Dexit“) droht.
Dies lässt aus meiner Sicht nur zwei Schlüsse zu: Entweder versuchte Karsten Ambrosius, die eigentlichen Positionen seiner Partei zu verschleiern, oder er persönlich steht tatsächlich zu seinen Antworten. Sollte Letzteres der Fall sein, wäre er wohl wirklich in der falschen Partei. So oder so waren seine Antworten nicht brauchbar, wenn man sich bezüglich der anstehenden Bundestagswahl einen umfassenden Eindruck zu den Parteien verschaffen wollte.
Zum Glück hatten die Schüler des MDG gut vorgesorgt. Die Veranstaltung glänzte mit einem Team von „Faktencheckern“. Drei Schüler saßen mit Laptops bewaffnet direkt neben dem Podium und prüften viele Aussagen der Politiker an diesem Abend auf ihren Wahrheitsgehalt. Immer am Ende eines Themenblocks erhielten sie von den Moderatoren das Mikrofon und stellten die Sachverhalte richtig. Dieser Live-Faktencheck ist auf jeden Fall ein tolles Instrument, das man sich auch für kommende Diskussionsrunden nur wünschen kann.
Zum Abschluss mein zweiter Kritikpunkt einer ansonsten sehr gelungenen Veranstaltung: Ich habe bis vor einer Weile den Versuch, die AfD in der Diskussion zu stellen, durchaus befürwortet. Doch aus den Erfahrungen der letzten Jahre bis heute muss ich für mich feststellen, dass das nicht geklappt hat und auch nicht funktionieren kann, wenn der Diskussionspartner eindeutige Fakten nicht anerkennt und sich Halbwahrheiten zur Untermauerung der eigenen Position zusammenstrickt. Es ist eigentlich täglich erlebbar, dass eine Vielzahl der AfD-Mitglieder antidemokratische Positionen vertreten, die nicht mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft im Einklang stehen. Einige AfD-Politiker haben wiederholt gegen das bestehende politische System, gegen den Parlamentarismus und gegen zentrale demokratische Institutionen Stellung bezogen.
Für mich bedeutet das, dass die Partei nicht zu den Kernprinzipien der Demokratie steht, was es problematisch macht, sie zu einer öffentlichen Diskussion zuzulassen. Ebenfalls problematisch ist es, wenn AfD-Politiker auf öffentlicher Bühne ein moderates Bild abgeben, versuchen, dem Publikum Sand in die Augen zu streuen, und so die wahren Absichten der Partei zu verschleiern. Dank der MDG-Faktenchecker konnte Letzteres am Freitag verhindert werden. Dennoch frage ich mich, ob man nicht zukünftig nur noch Parteien einladen sollte, die sich eindeutig zum Grundgesetz bekennen.
Zum Schluss möchte ich mich dem Aufruf des MDG-Moderatorenteams anschließen: Geht am kommenden Sonntag, 23. Februar 2025, alle wählen, macht euer Kreuz bei einer klar demokratisch gesinnten Partei.
Wer nicht weiß, wen er wählen soll, hier einige Entscheidungshilfen:
Wer sich zu den Direktkandidaten aus Wahlkreis 10 informieren will, findet Auskünfte auf folgenden Seiten:
Grüne (Konstantin von Notz): https://von-notz.de/
CDU (Henri Schmidt): https://henri-schmidt.de/
SPD (Nina Scheer): https://www.nina-scheer.de/
Linke (Marc-André Bornkessel): https://dielinke-khl.de/
FDP (Johannes-Konstantin Basler): https://johannes-basler.wahl.freie-demokraten.de/
