Herzogtum Lauenburg/Berlin (pm/aa). Der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg kritisierte in einer aktuellen Pressemitteilung das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU im Bundestag. Demnach habe die Union einen Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durch das Parlament gebracht. Noch im November habe Friedrich Merz betont, dass er keine Mehrheiten mit der AfD anstrebe. Am 13. November habe er im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt, dass in Vereinbarung mit SPD und Grünen „nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden sollten, über die zuvor eine Einigung mit SPD und Grünen erzielt wurde, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei der Abstimmung eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande komme.“
Diese Vereinbarung sei bis in die vergangene Woche eingehalten worden. Nun aber habe Friedrich Merz sein Wort gebrochen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe ein CDU-Parteivorsitzender bewusst mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag abgestimmt. Merz habe diesen Umstand nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv herbeigeführt, da er gewusst habe, dass es zu der Vorlage von SPD und Grünen keine Zustimmung geben würde. Gleichzeitig sei er nicht zu Verhandlungen bereit gewesen und habe um die Bereitschaft der AfD zur Zustimmung zu dem Antrag der CDU/CSU gewusst.
Der SPD-Kreisverband bezeichnete dieses Vorgehen als historischen Bruch in der politischen Kultur Deutschlands. Die Entscheidung, den Antrag mit den Stimmen der AfD durchzusetzen, stelle nicht nur einen Tabubruch dar, sondern sende auch ein fatales Signal an die demokratische Gesellschaft. Offen bleibe die Frage, wie verlässlich das Nein von Friedrich Merz zu einer Koalition mit der AfD nach der nächsten Wahl noch sei, wenn er bereits jetzt in Abstimmungsfragen gemeinsame Sache mit der Partei mache.
Dr. Nina Scheer, örtliche Bundestagsabgeordnete, erklärte dazu: „Friedrich Merz erklärt nun wortbrechend zur alleinigen Maßgabe für Abstimmungen, dass die anderen Fraktionen den Anträgen von CDU/CSU schlicht zustimmen könnten. In Verbindung mit dem von ihm eingeläuteten Rechtsruck, sowohl in der Migrationspolitik, in Investitionsfragen, aber etwa auch in der Energiepolitik, in der er Windenergie als hässliche Übergangstechnologie bezeichnet und kopflos wie realitätsfremd auf Atomenergie setzt, schafft er damit die Grundlagen für eine schwarz-blaue Koalition. Dieser Entwicklung gilt es am 23.02. eine klare Absage zu erteilen.“
