Sehr geehrte Damen,
herzlichen Dank für Ihren offenen Brief, den uns Bürgermeister Olaf Schulze (Geesthacht) zugeleitet hat. Das große und andauernde Engagement der Omas gegen rechts schätzen wir sehr. Für uns als SPD ist klar, dass wir uns gegen rechtsextreme und rassistische Aktionen sowie Parteien bzw. Gruppierungen stellen, auch öffentlich. Auf mehreren Veranstaltungen und Kundgebungen haben wir uns – auch persönlich – getroffen. Lassen Sie uns gerne in Geesthacht ins Gespräch kommen zu ihren Ideen für weitere Aktivitäten und den Möglichkeiten ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen.
Ein Gremium, um in Geesthacht fraktions- bzw. parteiübergreifend kommunalpolitisch aktiv zu werden, ist der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Ich habe den Bürgervorsteher gebeten, dass wir dieses Thema bzw. ihren offenen Brief auf die Tagesordnung unsere nächsten Sitzung nehmen und beraten.
Wir haben uns bereits im letzten Jahr verständigt, dass die AfD mit ihrem Sitz in der Ratsversammlung nicht zum Zünglein an der Waage werden sollte. Alle Fraktionen lehnen zudem eine Zusammenarbeit ab. Für die SPD Fraktion habe ich dies jüngst öffentlich in der Ratsversammlung im Februar wiederholt, dies blieb unbemerkt von der örtlichen Presse.
Wir dürfen der AfD kein Forum bieten, andererseits können wir die Partei und ihre menschenverachtenden Aussagen und Politik nicht völlig ignorieren. Es bleibt, im Einzelfall abzuwägen, wie die inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden kann.
Die Geesthachter SPD-Fraktion hat 2022 durch eine Sonder-Ratsversammlung dafür gesorgt, dass wir die öffentlichen Tagungsräume in Geesthacht für die AfD weiter beschränken. Auf unsere Initiative hin haben zudem bereits im März 2020 alle in der Geesthachter Ratsversammlung vertretenen Fraktionen eine „Geesthachter Erklärung für die Verteidigung unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft“ beschlossen. Dieses Bekenntnis gilt unverändert fort (Anlage).
In Geesthacht hat – initiiert von den Grünen, mit Unterstützung aller demokratischen Parteien und vieler Vereine – im Januar eine große Kundgebung für Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus stattgefunden. Die SPD ist bei allen Kundgebungen auf Kreisebene und in den Städten und Orten dabei gewesen, war häufig Initiatorin und immer Unterstützerin. Unsere Bundestagsabgeordnete Nina Scheer war in vielen Orten Rednerin mit einem klaren Bekenntnis.
Wir unterstützen daher auch sehr gerne als örtliche SPD die kreisweite Veranstaltung am 31.10. „Wir sind nicht still“ in Geesthacht, zu der die Omas gegen rechts aufrufen.
Gerne laden wir Sie zu einem Austausch ein. Wir melden uns!
Herzliche Grüße
Petra Burmeister
SPD Fraktion Geesthacht
Vorsitzende
