Seit vielen Wochen gehen Bürger: innen auf die Straße und streiten für unsere Demokratie. Jenseits aller Unterschiede und Ansichten zu den drängenden Problemen unsere Zeit eint alle Demokrat: innen ein Anliegen: “Wir wollen unsere Demokratie schützen und bewahren.“ Die Demonstrationen haben das „Wir-Gefühl“ der breiten Mitte gestärkt.
Die durch das Grundgesetz festgelegte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ist das Fundament unseres Staates, auch im Bereich der kommunalen Ebenen. Wir sehen jedoch, wie durch ein wachsendes rechtsextremes Spektrum versucht wird, dieses Fundament, unser aller demokratischer Konsens, zu destabilisieren. Wir sehen unseren Staat in Gefahr, im Großen auf Bundes- und Landesebene, aber auch im Kleinen auf kommunaler Ebene.
Die Menschen auf der Straße haben in bewundernswerter Weise in einem friedlichen Miteinander ihr Anliegen kundgetan. Wir wollen aber nicht ins Leere rufen! Was sind die konkreten Antworten, Pläne und Vorhaben der kommunalen Politik und der Verwaltung angesichts der akuten Bedrohungen durch rechtsgerichtete Kräfte?
Einzelne Parteipolitiker: innen halten Reden auf den Demonstrationen. Das ist gut und wichtig, aber es bleiben Einzelaktionen. Es fehlt aus unserer Sicht bisher an einer gemeinsamen Antwort und überzeugenden Strategie der demokratischen Parteien auf den verschiedenen kommunalen Ebenen. Bedauerlicherweise wurde in der Sitzung des Lauenburgischen Kreistages am 14.3.2024 ein Dringlichkeitsantrag nicht verabschiedet, der die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages als gemeinsames Bekenntnis aller demokratischer Parteien zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beinhaltete.
Wo ist das gemeinsame, parteiübergreifende Bekenntnis zur Demokratie? Wo sind die interfraktionellen Stände auf den Marktplätzen, um mit den Menschen über unser aller Demokratieverständnis zu diskutieren und auch zu streiten? Wo bleiben festgefügte und verbindliche Absprachen unter den demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften zu einer effektiven Brandmauer gegen die AfD?
Wo ist die Unterstützung der kleinen Kommunen, wenn dort Menschen einen Dörfersternmarsch für unsere Demokratie planen? Nur einzelne Dörfer sind dazu bereit, längst nicht alle! Wo ist der gemeinsame Aufschrei der Fraktionen des Kreistags und der kreisangehörigen Gemeinden, wenn ein Bürgermeister mit Schmähbotschaften auf Elektroverteilerkästen verunglimpft wird? Bisher hat nur die Partei der Linken sich öffentlich dazu geäußert.
Wir hören häufiger von verantwortlichen Personen z.B. Bürgermeister: innen oder auch Lehrkräften, dass diese durch das Neutralitätsgebot angeblich gehindert seien, sich zu positionieren. Für uns kann es kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein, sich zu den Inhalten der Verfassung zu bekennen. Nährboden für das Erstarken rechtsradikaler Kräfte ist seit jeher Politikverdrossenheit. Wenn Politik von den Menschen zunehmend nicht mehr verstanden wird, der Streit in Regierung und Opposition auf Bundes- und Länderebene wenig konstruktiv erscheint, bleiben viele Bürgerinnen und Bürger hilf- und sprachlos zurück. Aber auch auf kommunaler Ebene erleben viele Menschen Politik wie durch eine Milchglasscheibe. Was dort geschieht, erreicht die Menschen schlecht. Es fehlen gute Kommunikation und Transparenz.
Sehr geehrte Politiker: innen auf allen kommunalen Ebenen: Wie wäre es z.B. mit dem Versuch, sich die Zeit zu nehmen, um mit den Menschen auf den Marktplätzen zu sprechen. Nicht vom Parteienwahlstand aus, sondern überparteilich vom gemeinsamen Demokratiestand. Gehen Sie in die Schulen, vernetzen Sie sich, wo immer es möglich ist mit örtlichen Vereinen, kirchlichen Gemeinden und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft. Damit auch diese im täglichen Leben und an den Stammtischen für demokratische Grundwerte eintreten. Unterstreichen Sie doch als Markenkern Ihrer demokratischen Überzeugungen Ihre Identifikation mit dem Grundgesetz als Gemeinsamkeit heraus. Treten Sie für den Schulterschluss der Demokrat: innen ein, ohne die unterschiedlichen parteipolitischen Standpunkte zu inhaltlichen Themen dabei zu vernachlässigen, da genau dies auch ein Element der demokratischen Kultur darstellt.
Und schauen Sie nicht so sehr auf die populistischen Themen der AfD. Sie als inhaltlich demokratische Parteien haben so viel mehr zu sagen jenseits allen Populismus. Wir OMAS GEGEN RECHTS sind davon überzeugt, dass es nichts nützt, durch Übernahme der AfD- Themen diesen Kräften das Wasser abzugraben. Die Schleusen für menschenrechtsfeindliche Inhalte werden dadurch nur erweitert.
Wir sind uns bewusst, dass Ihre ehrenamtliche Tätigkeit schon ohne diese zusätzlichen Anforderungen zeitaufwändig ist und viel Kraft kostet. Dennoch möchten wir Sie im Angesicht der Herausforderungen bitten, diese wichtige Anstrengung zu unternehmen. Wir als OMAS GEGEN RECHTS wollen und werden Sie bei dieser Aufgabe nach besten Kräften unterstützen.
Wenn wir das Ruder noch in die Richtung guter Demokratie herumreißen wollen, dann bedarf es der Anstrengung aller auf allen Kanälen. Die Zivilgesellschaft hat mit den derzeitigen Demonstrationen gut vorgelegt. Wir wünschen uns einen intensiven Austausch mit Ihnen, wie auch die kommunale Politik effektiv mit ins Boot geholt werden kann.
für OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Herzogtum Lauenburg
Elke Hagenah und Birgitta Brunner
