Herzogtum Lauenburg (pm). Die FDP bedauert, dass der Beschluss über Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen in Geestacht und Mölln erneut verschoben wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur (22. Februar 2024) war erneut die Einführung und Förderung der Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Hachede-Schule sowie der Steinfeldschule Thema. In drei Anträgen mit ähnlicher Zielrichtung forderten die Fraktionen der FDP, der SPD und der Freien Wähler eine dreiwöchige Ferienbetreuung für die Schülerinnen und Schüler der beiden Förderschulen. Die Abgeordneten von CDU und den Grünen lehnten dies mit unterschiedlichen Begründungen ab. Der politische Wille der beiden Mehrheitsfraktionen, eine Ferienbetreuung für die Förderschüler und Förderschülerinnen zu fördern, war nicht gegeben.
„Herr Blanke, Fachdienstleiter Kinderbetreuung führte aus, dass nicht an jeder Schule aber in nahezu jedem Ort im Kreis eine Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen angeboten wird“, berichtete die Fraktion der FDP. Da diese Angebote von den Schülerinnen und Schülern der beiden Förderschulen auf Grund ihres Handicaps nicht genutzt werden können, ist ein spezielles Angebot für diese Schüler erforderlich. Deswegen hatten die drei Fraktionen ihre Anträge gestellt.
„Die voraussichtlichen Kosten für die Beförderung wurden von Herrn Yomi, Fachbereichsleiter für ÖPNV und Schülerbeförderung, dargestellt. Er wies darauf hin, dass eine exakte Darstellung nicht möglich sei, da nicht vorherzusehen sei, wie viele Schülerinnen und Schüler aus welchen Orten das Angebot wahrnehmen würden. In der Größenordnung sei mit 39 000 Euro zu rechnen.“
Für die FDP stellte Dr. Christel Happach-Kasan dar, dass aus Sicht der FDP ein Einstieg in die Ferienbetreuung für Förderschüler bereits in diesem Jahr anzustreben sei. In welchem Umfang das Angebot wahrgenommen wird, lässt sich nicht vorhersagen, daher wäre es gut, schon jetzt Erfahrungen zu sammeln, denn ab 2026 wird es die gesetzliche Verpflichtung geben. Die Ablehnung durch CDU und Grüne ist nicht stichhaltig. Der Haushalt des Kreises hat ein Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Euro, umfasst freiwillige Leistungen wie den Partybus. Ob alle bewilligten Stellen besetzt werden können, ist eher fraglich. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel könnten bei entsprechendem politischem Willen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. „Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zu sparen. Immerhin hat sich die CDU inzwischen bereit erklärt, im nächsten Jahr mit der Förderung der Ferienbetreuung für die Förderschüler zu beginnen.“ In der Septembersitzung steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses.
