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Titel Herzogtum Lauenburg Büchen

SPD-Büchen: Zeit- und Geldverschwendung durch Blockadehaltung der konservativen Mehrheit bei vielen Projekten

von Pressemitteilung
Oktober 15, 2023
SPD-Büchen: Zeit- und Geldverschwendung durch Blockadehaltung der konservativen Mehrheit bei vielen Projekten

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Gladbach.

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Büchen (pm). Bereits nach den ersten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung zieht die SPD-Fraktion eine bittere Bilanz, was die Entscheidungen für die Gemeinde Büchen betrifft. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Gladbach fasst zusammen: „Einige aus unserer Sicht schwer nachvollziehbare Entscheidungen der konservativen Mehrheit in der Büchener Gemeindevertretung werden uns absehbar viel Zeit und Geld kosten.“

Die seitens der SPD von Beginn an abgelehnten Planungen für ein provisorisches Jugendzentrum in der ehemaligen Bürgerstube hätten sich als zu teuer und der Standort als falsch herausgestellt. Gladbach: „Nach rund einem Jahr und Kosten von etwa 20.000 € mussten auch die anderen Fraktionen feststellen, dass diese Pläne nicht den Erwartungen entsprechen.“

Stattdessen würde nun eine Prüfung am eigentlichen Standort mit den bereits vorhandenen Containern (Schulprovisorium) gewünscht, um möglicherweise bis 2030 ein Provisorium zu schaffen. Diese Entscheidung habe jedoch zur Folge, dass der Wall nicht, wie im Bebauungsplan vorgesehen, geschlossen wird. Dadurch stehe der gesamte Bebauungsplan 54 infrage, einschließlich der geplanten Einfeldhalle.

„Die Einfeldhalle wurde von allen Vereinen gefordert und eigentlich zugesagt. Ur-sprünglich war geplant, dass der Baubeginn Anfang 2023 erfolgen könnte. Jedoch wurde dieser Plan im Herbst 2022 von einer konservativen Mehrheit zurückverwie-sen und eine Neuplanung in vereinfachter Ausführung gefordert. Dies führt nun zu einer Verzögerung von mindestens zwei bis drei Jahren sowie keinen nennenswer-ten Einsparungen durch verschwendete Planungskosten, Baupreissteigerungen und erhöhte Finanzierungskosten“, so Gladbach weiter.

Zusätzlich sei die Halle nun nicht mehr wie ursprünglich geplant für Versammlungen nutzbar, was dazu führen werde, dass die große Sporthalle weiterhin stark belastet wird. „Das Resümee ist deutlich: Für das gleiche Geld erhält man eine deutlich schlechtere Halle, und das auch noch zwei bis drei Jahre später“, sagt Thomas Gladbach, „Die kritischen Stimmen gegenüber den aktuellen Planungen werden immer lauter. Die Bürgerinnen und Bürger fordern eine transparente und effiziente Vorgehens-weise bei der Umsetzung des Jugendzentrums sowie der Einfeldhalle. Darüber hinaus üben wir Kritik an der Entscheidung zur Neubeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof.

Die geplante Neubeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof stand nach dem seitens der Politik geforderten Fuhrparkkonzept an. Jedoch wurde einem Neukauf nicht zugestimmt. Stattdessen wurden innerhalb von rund eineinhalb Jahren Repa-raturkosten in Höhe von etwa 20.000 Euro verursacht und zusätzlich eine Preissteige-rung von 30.000 Euro aufgrund einer Zurückverweisung seitens der konservativen Fraktionen.

Während dieser Zeit stand das multifunktionale Fahrzeug insgesamt 45 Tage nicht zur Verfügung, was zu erheblichen Störungen im Arbeitsablauf unseres Bauhofs führte. Diese Ausfalltage haben deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Trotzdem wurde in der Gemeindevertretersitzung entgegen dem einstimmigen Be-schluss im Fachausschuss beschlossen, keine neuen Fahrzeuge mehr anzuschaf-fen. Dabei scheinen wirtschaftliche Betrachtungen und die Verantwortung gegen-über der Gemeinde sowie ihren Mitarbeitern, einschließlich der Verkehrssicher-heitspflicht, keine Rolle mehr zu spielen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass ein einstimmiger Beschluss in einem Fachaus-schuss ohne eine plausible Begründung wieder einmal durch unsere konservative Mehrheit gekippt wird. Damit wird die Arbeit in Fachausschüssen als völlig bedeutungslos dargestellt. Die Entscheidung der Gemeindevertretung stößt auf scharfe Kritik bei den Bürge-rinnen und Bürgern und den Mitarbeitern des Bauhofs. Es wird deutlich, dass die Interessen der Gemeinde und ihrer Angestellten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir fordern eine umgehende Überprüfung dieser Entscheidung und eine transparente Diskussion über die Notwendigkeit einer Neubeschaffung.

Die SPD-Büchen äußert ihre Verwunderung über die Entscheidungen unserer po-litischen Mitstreiter, bei denen das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger sowie das Wohl unserer Gemeinde nicht im Vordergrund zu stehen scheinen. Wir vermis-sen eine klare Ausrichtung auf das Allgemeinwohl. Zusätzlich ist es bedauerlich, dass viele dieser Entscheidungen sachlich und in-haltlich nicht nachvollziehbar sind. Es fehlen oft plausible Erklärungen für diese Handlungsweisen. Dennoch werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für die be-schriebenen Projekte einsetzen.

Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürger über den Fortschritt dieser Projekte auf dem Laufenden halten. Dafür werden wir regelmäßig Informationen auf unserer Website veröffentlichen. Insbesondere zum Thema Jugend- und Begegnungsstätte verweisen wir auf eine Stellungnahme unseres OV-Vorsitzenden Herrn Schwieger, welche er in der letzten Gemeindevertretersitzung vorgetragen hat. Die SPD-Büchen bleibt ihrem Engagement für unsere Gemeinde treu und setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berück-sichtigt werden.“

Tags: Büchen

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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