Mölln (pm). „Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag im März 2023 ein Gesetz beschlossen, wodurch Bürgerbegehren erheblich erschwert oder ausgebremst werden“, berichtet die Partei „Die Linke“. Dagegen hat das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative reagiert.
Das Bündnis besteht aus mehr als 30 Organisationen, darunter Umweltverbände, Klimainitiativen, Demokratieorganisationen und Parteien, wie „Die Linke“., die SPD, der SSW und DIE PARTEI. Am Sonnabend, 9. September 2023 findet in Schleswig-Holstein hierzu ein landesweiter Aktionstag statt. In Vorbereitung auf den Aktionstag hatte DIE LINKE in Mölln bereits am letzten Sonnabend unter dem Motto „Kalorien für Demokratien“ zu Kaffee und Kuchen in das Möllner Gemeinschaftshaus eingeladen. Hier konnten sich die Möllnerinnen und Möllner in entspannter Atmosphäre über die Ziele des Bündnisses informieren und ihre Unterschriften leisten. Der Organisator der Aktion, Marc-André Bornkessel war mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden. Laut Bornkessel will „Die Linke“.in Mölln 200 Unterschriften sammeln.“ Diesem Ziel sind wir ein großes Stück nähergekommen“, betonte Bornkessel. Der Möllner Stadtvertreter und Kreistagsabgeordnete Timo Deinhard stellt fest: „Die Gespräche mit den MöllnerInnen haben gezeigt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgebaut und nicht eingeschränkt werden sollten. Die BürgerInnen wollen ernst genommen und bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden.“
Am Sonnabend, 9. September wird „Die Linke“. zwischen 12 Uhr und 16 Uhr wieder zu Kaffee und Kuchen in das Möllner Gemeinschaftshaus in der Seestraße 47 einladen, um die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln.
