Herzogtum Lauenburg (pm). Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer berät Arbeitnehmende: „Wollen Arbeitnehmer ihrer Fitness oder der Umwelt zuliebe auf das Auto verzichten, ist ein Dienstfahrrad eine gute, kostensparende Wahl. Darf das Fahrrad auch privat genutzt werden, handelt es sich um einen Arbeitslohn oder ein Gehaltsextra in Form eines Sachbezugs, der Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern steuerliche Vorteile bietet. Die Überlassung muss vertraglich festgehalten werden. Neben einem Kauf besteht die Option, das Dienstrad bei spezialisierten Unternehmen zu leasen.“
Arbeitnehmer sind für den Zustand verantwortlich
Arbeitnehmer sind gemeinhin verpflichtet, überlassene Dienstfahrzeuge wie Fahrräder pfleglich zu behandeln und stets in einem betriebsbereiten, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Schäden sind dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Fallen Reparaturarbeiten an, müssen diese vor Durchführung durch den Arbeitgeber genehmigt werden. Wird das Dienstrad gestohlen, muss der Diebstahl in aller Regeln sofort angezeigt und dem Arbeitgeber sowie der Versicherung gemeldet werden, sofern das Unternehmen einen entsprechenden Versicherungsschutz abgeschlossen hat.
Müssen Arbeitnehmer bei Schäden haften?
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer für etwaige Schäden am Fahrrad haften, hängt zuerst einmal davon ab, ob sich diese während der betrieblichen oder der privaten Nutzung ereignet haben. Im Rahmen der betrieblichen Verwendung haftet der Arbeitnehmer nur eingeschränkt: bei leichter Fahrlässigkeit überhaupt nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und bei grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz in der Regel voll. Wird das Dienstfahrrad hingegen während der privaten Nutzung beschädigt, kann eine Haftung im Grundsatz bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorliegen. Gewöhnliche Gebrauchsspuren sind hiervon ausgenommen.
Arbeitgeber können Dienstrad kaufen oder leasen
Überlassen Arbeitgeber ihren Angestellten ein Dienstfahrrad, können sie die Kosten steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. Wird das Fahrrad eigens hierfür gekauft, lassen sich die Kosten über einen Zeitraum von sieben Jahren abschreiben. Eine weitere Möglichkeit ist, das Dienstrad bei spezialisierten Leasingunternehmen zu mieten, die neben typischen Vertragslaufzeiten von beispielsweise drei Jahren auch einen Vollkaskoversicherungsschutz anbieten. Arbeitnehmer können dann eines der verfügbaren und gegebenenfalls zuvor vom Arbeitgeber zur freien Auswahl bestimmten Modelle aussuchen. Aus steuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Gründen sollte der Leasingvertrag keine Kaufoption für den Arbeitnehmer enthalten.
Verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten
Ein Dienstfahrrad kann entweder als Gehaltsextra oder mittels Gehaltsumwandlung finanziert werden. Handelt es sich um ein Extra, trägt der Arbeitgeber alle Kosten und das Rad ist für den Arbeitnehmer komplett steuerfrei. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitgeber an den laufenden Kosten, beispielsweise in Form von Reparaturausgaben oder Versicherungsgebühren, beteiligt. Andernfalls gilt der Arbeitnehmer dem Finanzamt gegenüber als Leasingnehmer. Wird anstelle eines Extras eine echte Gehaltsumwandlung vereinbart, gewährt der Arbeitgeber einen Teil des Gehalts als Sachlohn für das Dienstfahrrad. Steuerliche Details und konkrete Auswirkungen sind im Einzelfall zu klären.
Überlassung nur mit schriftlichem Vertrag
Die Überlassung eines Dienstfahrrades ist in jedem Fall vertraglich festzuhalten. Hierzu kann entweder eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ergänzt oder eine separate schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Außerdem sollte ein Übergabeprotokoll angefertigt werden. In diesem können etwaige Mängel, die bereits bei der Übergabe bestanden haben, oder zusätzliche Gegenstände wie ein Fahrradkorb erfasst werden. Spätestens wenn das Arbeitsverhältnis endet, müssen das Dienstrad sowie alle im Protokoll genannten Zubehörteile, Unterlagen und Gegenstände am üblichen Arbeitsort zurückgegeben werden.
Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwältinnen und Anwälte finden Sie über die Anwaltssuche der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Internet unter https://www.rak-sh.de/fuer-buerger/anwaltssuche/.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Anwältinnen und Anwälte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.
Informationen finden sich auch auf der Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer unter https://www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter https://ihr-ratgeber-recht.de/.
