Herzogtum Lauenburg (pm). Der Kreistag hat am 8. Dezember 2022 seinen Haushalt für 2023 von rund 400 Millionen Euro beschlossen. „Wer gehofft hat, in der Adventszeit werden vom Nikolaus Geschenke verteilt, musste sich teils enttäuscht zeigen“, heißt es in einer aktuelle Pressemitteilung der Partei ‚Die Linke‘.
Wichtige Themen, die Die Linke eingebracht habe, seien im Haushalt nicht berücksichtigt worden. Die Partei hatte einen Antrag zur Wiedereinrichtung der Geburtenstation in Ratzeburg gestellt: „Der Kreistag möge zur Wiedereinrichtung einer Geburtenstation am DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg jährlich 280.000 Euro zur Verfügung stellen.“ Dieser Antrag sei zur Verwunderung der Linksfraktion mit überwältigender Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden, gibt es doch im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg nur noch eine Geburtenstation in Geesthacht. Nicht berücksichtigt in dem Antrag war allerdings der Umstand, dass die Geburtsstation in Ratzeburg wegen Ärztemangel und nicht aus Kostengründen geschlossen werden musste.
Außerdem hatte die Fraktion der Linken im Rahmen der aktuellen Energiepreiskrise einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Rettungsfonds vorbereitet, um Härtefällen im Kreis eine schnelle finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. „Zahlreiche Personengruppen, die nicht durch die Maßnahmen der Bundes- oder Landesregierung entlastet werden, sehen Strom- und Gassperren auf sich zukommen, weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen können“, so die Begründung der Linken, „Dieser Antrag musste im Vorfeld zurückgezogen werden, da die Kommunalaufsicht im CDU geführten Innenministerium des Landes ihn als unzulässig eingestuft hatte. Es darf angeblich keine Direktzahlungen durch die Kommunen an die Bürger geben. Mit Runderlass vom 16.11.2022 verfügte das Ministerium für Inneres, dass die Landräte dieses durchzusetzen hätten.“
Weiter hatte Die Linke den Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen unterstützt, der für die mobile Frauenberatung „Land-Grazien“ einen Zuschuss von 40.000 Euro beantragte. Nachdem dieser Antrag im Sozialausschuss von der CDU, bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde, hatte der Verein eine breite Öffentlichkeit mobilisiert und damit Druck auf die handelnden Politiker ausgeübt. „Das hatte dazu geführt, dass diesem Antrag im Kreistag gegen die Stimmen der CDU zugestimmt wurde. Leider wurde der Posten mit einem Sperrvermerk versehen und es ist abzuwarten, ob die Gelder tatsächlich fließen werden“, heißt es aus Sicht der Linkspartei.
Es sei für Die Linke nicht nachvollziehbar, wie es zu einer so großen Ablehnung für dieses wichtige Projekt kommen konnte. „Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen ist ein gesellschaftliches Anliegen und müsste eigentlich von staatlicher Seite erfolgen. Deshalb können alle froh sein, dass es einen Verein gibt, der mit viel ehrenamtlicher Arbeit den betroffenen Frauen und Kindern die nötige Unterstützung gibt. Besonders fragwürdig ist das Verhalten der Grünen Partei, die sich im Ausschuss enthalten hat und erst auf öffentlichen Druck im Kreistag für den Antrag stimmte.“
Weiter heißt es: „Der Nikolaus hat andererseits doch noch ganz unproblematisch ein Geschenk verteilt. Der Antrag der Jungen Union über 30.000 Euro für einen Partybus, der für nur sechs Scheunenfeten fahren soll, wurde angenommen. Die Linke ist der Meinung, dass dieses Geld auch nachhaltiger für die Jugend verwendet werden könnte, zum Beispiel für Sportvereine, die Probleme haben, ihre Energiekosten aufzubringen.“
Der Haushalt des Kreises hat ein geplantes Minus von zirka zwei Millionen Euro. „Bei den Gewinnen der kreiseigenen Sparkasse dürfte es kein Problem sein, dieses Minus mehr als auszugleichen. Die Kreissparkasse hatte zuletzt im Jahr 2010 Teile des Gewinns an den Kreis abgeführt“, so die Linken abschließend.
