Kiel (pm). Land und Kreise wollen gemeinsam Vorschläge zur Bündelung der Kontrollaufgaben in der Lebensmittelüberwachung und im Tierschutz erarbeiten: Darauf hat sich Verbraucherschutzminister Werner Schwarz mit den LandrätInnen und (Ober-) Bürgermeister heute (28. Oktober) bei einem Austausch in Kiel geeinigt. „Wir wollen definieren, wie überregionale Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben der Kommunen und des Landes gebündelt werden können. So soll spezifisches Fachwissen, auch für besondere Betriebsstrukturen, landesweit mit gleichem Standard bereitgestellt werden“, sagte der Minister.
Ziel ist es, Prozessabläufe zu optimieren, Synergien zu nutzen und die Überwachungstätigkeit durch Digitalisierung und einheitliche Kontrollinstrumente zu verbessern. „Es geht darum, die kommunalen Behörden zu entlasten, um mehr Freiraum für diejenigen Aufgaben zu schaffen, die gut vor Ort wahrgenommen werden können und müssen“, sagte Schwarz. Bereits bei einem in der Vergangenheit durchgeführtem Projekt wurden Möglichkeiten der Aufgabenbündelung sichtbar. „Ich nenne hier nur beispielhaft die Kontrolle von EU-zugelassenen Betrieben, die Koordinierung des Qualitätsmanagements oder die Überwachung von tierschutzrechtlichen Anforderungen bei der Haltung von Versuchstieren“, so der Minister. In einer ersten Übersicht skizzierte Schwarz insgesamt 20 Themen, die in den nächsten Monaten gemeinsam geprüft werden sollten. „Mein Bestreben ist es, dass wir bis Ende des kommenden Jahres konkrete Vorschläge präsentieren und das zu deren Umsetzung erforderliche Gesetzgebungsverfahren möglichst bis Ende 2025 zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt und wiederhole es hier gern: Mir ist wohl bewusst, dass wir hier sehr dicke Bretter bohren. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir es mit vereinten Kräften schaffen können.“
Die Koordination und Konzeptentwicklung übernimmt die Verbraucherschutzabteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Beteiligt werden Vertreterinnen und Vertreter aller Behörden, die derzeit Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben in der Lebensmittelüberwachung und beim Tierschutz wahrnehmen oder für eine zukünftige Wahrnehmung grundsätzlich in Betracht kommen.
Anlass für dieses Vorgehen ist ein weitreichender Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. „Land und Kommunen tragen eine gemeinsame Verantwortung im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Es geht nicht nur um den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Tieren und Umwelt, sondern auch um die vielen rechtschaffenen LebensmittelunternehmerInnen, für die gesellschaftliches Vertrauen und Akzeptanz eine wichtige Grundlage für ihre berufliche Existenz darstellen“, so Schwarz und ergänzte: „Ich bin daher fest entschlossen, diese Aufgabe gemeinsam mit den Kommunen anzupacken!“
