Kiel (pm). Justizminister Claus Christian Claussen und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, Silke Füssinger, haben am 16. Februar im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über die Verfolgung antisemitischer Straftaten berichtet. Auch in Schleswig-Holstein sei eine Zunahme der Fallzahlen von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zu verzeichnen.
Der Minister sagte: „Deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nunmehr über eine Antisemitismusbeauftragte verfügt. Mit Oberstaatsanwältin Füssinger hat vor knapp drei Monaten eine erfahrene Staatsanwältin diese wichtige Aufgabe übernommen. Neben der Übernahme koordinierender und beratender Tätigkeiten steht sie vor allem als zentrale Ansprechpartnerin für Fragen der strafrechtlichen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zur Verfügung. Und das nicht nur für die Staatsanwaltschaften und die Polizei, sondern gerade auch für die jüdischen Gemeinden, für die in- und ausländischen jüdischen Einrichtungen und Interessenvertretungen und für den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein“, so Claussen.
Die Verfolgung von antisemitischen Straftaten bleibt ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein.
