„Abwählen…“ Ratzeburgs Stadtvertretung hat das Abwahlverfahren für den Bürgermeister beschlossen. Im wesentlichen wird als Begründung die Unfähigkeit des Bürgermeisters zur Amtsausübung und zur Kommunikation angeführt und die Selbsteinschätzung der Politik, hiermit zukünftig nicht umgehen zu können.
Wir Bürger*innen haben eine Wahlbenachrichtigung mit einem Brief vom Stadtpräsidenten erhalten in dem wir aufgefordert/dringend „gebeten“ werden der Abwahl der Verwaltungsleitung zuzustimmen. Alle Beteiligten nehmen öffentlichkeitswirksam unrühmliche und unsägliche Rollen in dem gesamten Geschehen ein. Bei Bürgerinnen und Bürgern führt dieses zu Vertrauensverlust, Unverständnis und Ärger über die gesamte Umgehensweise und Kommunikation aller hervorgetretenen Personen und (politischen) Gruppen.
Wer wird sich bei dieser Vorgeschichte in Zukunft trauen ein Verwaltungsleitungsamt in Ratzeburg anzustreben? Politik, beteiligte Organisationen und die Verwaltung haben hier den Weg der kritischen Selbstreflexion und einer Veränderung der Verhaltensweisen vor sich, denn so geht es nicht weiter, wenn die politische und verwaltungstechnische Gestaltung der Stadt funktionieren soll. Als Bürgerin möchte ich in Zukunft nicht mehr funktionalisiert werden. Ich soll abwählen (Brief Stadtpräsident) und bei der Infoveranstaltung der Stadtvertretung soll ich keine Anmerkungen/Fragen zur „allgemeinen“ Politik stellen, lese ich am 17.08.21 in der LN. Fast warte ich schon darauf, dass mir auch die Fragen noch im Detail formuliert vorgegeben werden, damit alles einfach und glatt nach den Wünschen der Stadtvertretung abläuft. Wenn „es“ zukünftig in Ratzeburg „gut laufen“ soll, müssen Politik und Verwaltung zu einem fairen und demokratischen Dialog auf Augenhöhe zurückfinden. Das war schon öfters schwierig in Ratzeburg. Eine neue, möglichst fügsame Verwaltungsleitung, die keine (unbequemen) Neuerungen einbringen möchte, reicht nicht.
Der örtlichen Presse kommt hier auch in Zukunft eine tragende Rolle zu, denn mit tendenziöser und vorverurteilender Berichterstattung wird eine (un)gehörige Portion Öl ins Feuer gegossen. Es entsteht das Gefühl eines diffusen Drucks zur Abwahl. Soll die demokratische Möglichkeit einer freien ja/nein Wahl indirekt in Frage gestellt werden weil von allen Seiten nicht frühzeitig fair und auf Augenhöhe kommuniziert und gehandelt wurde? Was ist daran demokratisch? Abwählen oder doch nicht…. diese Frage werden wir auch bei der nächsten Kommunalwahl beantworten. Unsere Merkfähigkeit wird uns bei der Entscheidung helfen. Es wird Zeit für Politik und Verwaltung von Ratzeburg den Weg für eine gute, neue Kommunikation aktiv zu gestalten! Das dürfen Bürger und Bürgerinnen von Politik und Verwaltung und auch von Organisationen erwarten.
Kathrin Roßberg, Ratzeburg
