Kiel (pm). Finanzministerin Monika Heinold hat gestern (17. November) die Zahlen der November-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Im Vergleich zur außerplanmäßigen September-Schätzung konnte die Einnahmeerwartung des Landes im Zeitraum 2020 bis 2024 um insgesamt 378 Millionen Euro leicht nach oben korrigiert werden.
Damit sinkt das im September prognostizierte Minus von 3,6 Milliarden Euro auf rund 3,2 Milliarden Euro. Für 2020 hatte die Landesregierung mit einer Kreditermächtigung für konjunkturelle Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Sollte sich das für 2020 prognostizierte Ergebnis der November-Schätzung bestätigen, müssten davon 800 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Während die Einnahmeerwartung für die Jahre 2020 bis 2023 im Vergleich zur Finanzplanung mit der Steuerschätzung leicht steigt, sinkt sie im Jahr 2024 noch weiter als bisher prognostiziert. „Die Herausforderungen bleiben groß“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Wir sind mitten in einer schweren Pandemie mit unabsehbaren Folgen für unsere Wirtschaft und mit dramatischen Steuereinbrüchen. Das bringt große Unsicherheiten für die Finanzplanung mit sich. Dass wir in 2020 möglicherweise besser durchkommen als bisher gedacht, ist ein Hoffnungsschimmer. Der immense Handlungsbedarf für die kommenden Jahre bleibt aber bestehen.“
Auswirkungen auf das Land
Für das Jahr 2020 werden für das Land Einnahmen von rund 10,2 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2020 steigt das Aufkommen damit um rund 204 Millionen Euro. Zudem würde die im Haushalt getroffene Vorsorge für Steuermindereinnahmen von 200 Millionen Euro nicht benötigt. Auch in den Jahren 2021 bis 2023 soll das Aufkommen im Vergleich zur September-Prognose leicht steigen, um rund 78 Millionen Euro in 2021, um rund 99 Millionen Euro in 2022 und um rund 32 Millionen Euro in 2023. Im Jahr 2024 ist die Einnahmeerwartung mit einem Minus von rund 35 Millionen Euro im Vergleich zur jetzigen Planung wieder rückläufig.
„Die Zahlen machen erneut deutlich, dass es eine bundesweite Debatte darüber braucht, wie wir mittelfristig mit den coronabedingten Mindereinnahmen umgehen wollen. Die Antwort kann nicht lauten, dass wir die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen stoppen“, sagte Heinold. Es sei richtig gewesen, dass das Parlament in Schleswig-Holstein Investitionen der kommenden Jahre mit einem Notkredit abgesichert habe: „Jetzt kommt es darauf an, in stürmischer See das Steuer fest in der Hand und den Kompass im Blick zu behalten. Nur so können wir gut durch die Krise kommen. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sind die Voraussetzung, um unser Land zukunftsfest zu machen.“
Auswirkungen auf die Kommunen
Auch für die Kommunen wird in den kommenden Jahren ein leichter Anstieg der Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich erwartet. Für das Jahr 2020 wird für die Kommunen in Schleswig-Holstein ein Gesamtaufkommen von rund 5,1 Milliarden Euro prognostiziert. Die Einnahmeerwartung steigt damit gegenüber dem September-Ergebnis um rund 104 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren wird mit einem Anstieg der erwarteten Einnahmen von rund 64 Millionen Euro in 2021, rund 45 Millionen Euro in 2022 und rund elf Millionen Euro in 2023 gerechnet. Im Jahr 2024 geht die Schätzung von einem Einnahmerückgang von rund 16 Millionen Euro aus.
Nach den Zahlen der aktuellen Steuerschätzung würden die Kommunen mit 330 Millionen Euro vom Bund und vom Land für eine pauschale Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in 2020 über 100 Millionen Euro mehr erhalten, als sie durch die Folgen der Pandemie verlieren. Dadurch gelingt es, auch weiteren Ausfällen bei den Kommunen wie bei der Einkommensteuer teilweise zu begegnen. „Das ist eine gute Grundlage für die Kommunen, um in dieser schwierigen Situation die Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten“, so die Finanzministerin.
