Ratzeburg (pm). Anlässlich der schrittweisen Öffnung des öffentlichen und
wirtschaftlichen Lebens nach dem Corona-Lockdown erklärt der Vorsitzende der CDU
Herzogtum Lauenburg Rasmus Vöge (40): „Ich begrüße die schrittweise Öffnung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nach dem Corona-Lockdown. Die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgelegten Punkte sind richtig. Die Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gehen in die richtige Richtung. Kinder müssen zurück in die Schulen und es ist dringend geboten, Kitas und Kindergärten wieder zu eröffnen. Spielplätze und Begegnungen sind wichtig für die Entwicklung von Kindern und daher ist es gut, dass die Spielplätze bald wieder genutzt werden können. Weitere Öffnungen müssen im Anschluss folgen. Dies gilt insbesondere für Hotellerie, Restaurants, Gastgewerbe und Tourismus, einem bedeutenden Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein.“
Vöge weiter: „Doch die Politik muss in diesen Tagen nicht nur über Lockerungen diskutieren, sondern auch die Zeit nach der Pandemie vorbereiten. Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir dringend aufholen müssen: In der Bildungspolitik muss die Landesregierung jetzt die Digitalisierung unserer Schulen und des Lernens umsetzen. Der ‚Digitalpakt Schule‘ kann nur ein erster Schritt gewesen sein, mehr nicht.
Wir brauchen die digitale Infrastruktur in allen Schulen, Endgeräte für alle Schüler und digitale Lern- und Lehrkonzepte für alle Schularten. Beispiele aus anderen Ländern, ob Finnland, Schweden oder Estland, gibt es zur Genüge – diese müssen auch hier umgesetzt werden. So wie früher die Bücher verteilt wurden, müssen es heute digitale Endgeräte sein. Ich hoffe, dass die Corona-Krise dazu führt, dass wir endlich den Schritt in die 20er Jahre im 21. Jahrhundert konsequent gehen. Gleiches gilt übrigens für unsere Hochschulen. Und dazu gehört auch, die digitale Organisation unseres Staates zuzulassen und voranzutreiben. Ämter, Behörden, Verwaltungen und selbstverständlich auch kommunale Gremien sollten vollumfänglich digital arbeiten und Aufgaben erledigen können.
Damit wir gute und fortschrittliche Bildungspolitik bezahlen können, muss unsere Wirtschaft wieder laufen. Die Prognose der Bundesregierung zum diesjährigen Konjunktureinbruch ist erschreckend. Nach der Unterstützung durch die Steuerzahler, die die Maßnahmen von Bund und Land finanzieren, muss die Wirtschaft wieder anziehen. Die Vorschläge der GRÜNEN, Staatshilfen und Konjunkturprogramme in dieser Wirtschaftskrise mit unabsehbarem Ausmaß nun an besondere Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen, lehnt die CDU Herzogtum Lauenburg entschieden ab. Irritiert bin ich über die Wünsche der SPD, jetzt die Steuern zu erhöhen.
Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben – wer in der Krise die Steuern erhöhen will, hat das Ausmaß der Krise überhaupt nicht verstanden und ist nur an der Umsetzung alter linker Umverteilungsträume interessiert. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer der Wirtschaft auf die Beine helfen will, muss Steuern senken. Aus meiner Sicht muss das Konjunkturpaket, das auf Bundesebene bereits verhandelt wird, deswegen Entlastungen für Bürger und Unternehmen enthalten: Steuer- und Abgabensenkungen, höhere Abschreibungen bei Investitionen, Reduzierung der staatlichen Regulierung, Beschleunigung von Planungszeiträumen, Einschränkungen von Einspruchsmöglichkeiten und Umsetzung von Bauvorhaben mit geringerem planerischen Aufwand. Deutschland braucht den Power-Schub aus der Krise. Bei den Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmer wurde geklotzt – die Maßnahmen für den Aufschwung der Konjunktur dürfen nicht dahinter zurückfallen. Ich erwarte, dass der Bundeswirtschaftsminster dazu zügig umfassende Vorschläge unterbreitet.
Darüber hinaus brauchen wir nach der Pandemie eine nationale Industriestrategie mit Blick auf staatliche Risikovorsorge, damit wir nicht noch einmal von einer Infektionswelle kalt erwischt werden und auf Lieferungen aus China hoffen müssen. Sowohl Medikamente, als auch auch medizinische Instrumente und Hilfsmittel müssen wieder verstärkt in Deutschland hergestellt werden, zur Not auch staatlich subventioniert. Denkbar ist auch, dies im Verbund mit zuverlässigen europäischen Partnern zu tun.“
