Herzogtum Lauenburg (pm). Während das öffentliche Leben am Beginn der Corona-Pandemie noch weitestgehend störungsfrei funktionierte, blieben mittlerweile in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg bereits die ersten Mülltonnen ungeleert an der Straße stehen. „Es erfolgte nur noch etwa jede zweite Leerung“, moniert die Linke in einer aktuellen Meldung.
„Die Parallelen zum Müll-Chaos 2018 sind nicht zu übersehen, auch wenn die aktuelle gesellschaftliche Gesamtsituation wesentlich dramatischer ist“, gibt Michael Schröder, Kreistagsabgeordneter der Linkspartei, zu bedenken. Schröder: „Wiedermal zeigt sich, dass die Struktur der Müllabfuhr in unserer Region äußerst krisenanfällig ist. Als die Müllabfuhr 2015 an ein privates Unternehmen vergeben wurde, hatte man in den Verträgen eine mögliche Steigerung des Lohnniveaus in diesem Sektor nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist ein Grund dafür, dass sich die Entsorgungswirtschaft fortwährend am Rande der Leistungsfähigkeit bewegt und es zwangsläufig schon bei der geringsten Störung zu Ausfällen kommt.“
Nach Ansicht der Linksfraktion greife es zu kurz, hier die Schuld einseitig dem Abfuhrunternehmen und der Entsorgungsgesellschaft AWSH zu geben. „Hätte die Kreispolitik 2015 zum Beispiel eine Tariftreueverpflichtung und entsprechende Lohnsteigerungsklauseln bei der Vergabe der Leistungen berücksichtig, sehe die Situation heute vermutlich anders aus. Aber aus Fehlern kann man ja lernen – eigentlich.“ Im Jahr 2018 gab es die Chance, mit dem Auslaufen der Vertrage zum Ende 2020, die Entsorgungswirtschaft auf sichere Fundamente zu stellen und diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Pläne dazu lagen bei der AWSH bereits in der Schublade. Aber entsprechende Anträge der Linksfraktion scheiterten am Widerstand von CDU, Grünen und FDP. Schröder: „Jetzt fällt diesen Parteien ihre damalige Entscheidung vor die Füße. Glaubte man damals mit ein paar Korrekturen in den Verträgen und der Organisationsstruktur, die Sache in den Griff zu bekommen, zeigt die aktuelle Lage ein ganz anderes Bild.“
Nach Ansicht der Linksfraktion zeige die aktuelle Krise nicht nur bei der Müllabfuhr, sondern in viel dramatischerem Umfang im Gesundheitswesen, dass rein kommerziell ausgelegte Betriebe kaum über Reserven verfügten, da diese in normalen Zeiten keine Rendite abwerfen würden. Schröder: „In der öffentlichen Daseinsvorsorge können wir uns ein Versagen der Systeme aber nicht leisten. Deshalb wird sich DIE LINKE auch in der Zukunft gegen Privatisierungen und für Rekommunalisierungen in diesen Bereichen einsetzen.“
