Mölln (pm). Erstmalig im Rahmen einer Video-Konferenz hat der Ältestenrat der Stadt Mölln am 7. April 2020 unter Leitung von Bürgervorsteher Jan-Frederik Schlie getagt. Dabei wurde Einvernehmen darüber erzielt, auf die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 in der Stadt Mölln zu verzichten. Damit will die Stadt den gegenwärtig von der aktuellen Corona-Pandemie besonders betroffenen Betrieben im Bereich der Gastronomie, der Beherbergung und des Einzelhandels eine eigene finanzielle Unterstützung zuteil werden lassen. Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von zirka 165.000 Euro im Jahr.
Zudem hat der Ältestenrat sich dafür ausgesprochen, auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat April und voraussichtlich auch für den Monat Mai für die Kindertagesstätten und die Offene Ganztagesschule in Mölln zu verzichten. Hierfür ist mit einem monatlichen Einnahmeausfall von zirka 135.000 Euro zu rechnen. Gegenwärtig ist noch nicht klar, in welcher Höhe die Stadt hierfür eine Kompensation seitens des Landes Schleswig-Holstein erhält, die diese bereits angekündigt hat.
Die Corona-Krise wirkt sich mittlerweile auch erheblich auf die finanzielle Situation der Stadt aus. Gegenwärtig zeichnen sich bereits gravierende Mindereinnahmen ab, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Auf die Erstellung eines weiteren Nachtragshaushaltes zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Ältestenrat noch verzichtet, um zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und genauere Zahlen zu erheben.
Zudem wurde aus Gründen des Infektionsschutzes darauf verzichtet, die für den 30. April2020 vorgesehene Sitzung der Stadtvertretung durchzuführen. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung findet voraussichtlich am 26. Juni 2020 statt. Hilfsweise wurde Bürgermeister Wiegels von Bürgervorsteher Schlie im Einvernehmen mit dem Ältestenrat gebeten, von seinem nach der Gemeindeordnung zulässigen Eilentscheidungsrecht Gebrauch zu machen und den Fraktionen über die einzelnen Entscheidungen zeitnah zu berichten.
Der Ältestenrat wird nach dem Auslaufen der gegenwärtig geltenden corona-bedingten Beschränkungen am 19. April 2020 erneut zusammen kommen, um darüber zu beraten, ob, wann und wie die „normalen“ Sitzungen der Fachausschüsse wieder aufgenommen werden können. Die Durchführung der Einwohnerversammlung am 6. Mai 2020 wird jedoch aller Voraussicht nach nicht möglich sein.
Bürgervorsteher Schlie, Bürgermeister Wiegels und der Ältestenrat danken im Namen der gesamten Stadtvertretung allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Umsicht und ihre Geduld bei den notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens und wünschen trotzdem ein frohes und gesundes Osterfest.
