Ratzeburg (pm). Wie in den Vorjahren zeigte auch die Aufstellung des Haushaltsplanes 2020, dass haushaltspolitische Spielräume maßgeblich durch die vorherrschenden Strukturen und veränderte Rahmenbedingungen bestimmt werden. Steigende Mittelbedarfe, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten (KiTa-Reform 2020) sowie das neue Umlagesystem zur Finanzierung der Versorgungslasten innerhalb der Gemeinschaft der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK), führten zu erheblichen finanziellen Herausforderungen und Einschränkungen.
Der Finanzausschuss hatte daher in seiner Sitzung am 19. November 2019 einstimmig die Tagesordnungspunkte zum Haushaltsplan 2020 von der Tagesordnung abgesetzt und die beschlussvorbereitenden Haushaltsberatungen auf eine Sondersitzung am 28.01.2020 verschoben. Die abschließende Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 erfolgte nunmehr in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung am 3. Februar 2020. Der Haushaltsplan 2020 hat ein Gesamtvolumen von 32.099.000 Euro im Verwaltungshaushalt sowie 6.141.400 Euro im Vermögenshaushalt und ist insgesamt ausgeglichen.
Er sieht eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 2.290.700 Euro vor. Dazu gehören unter anderem die Weiterführung der Städtebauförderungsmaßnahme „Kleinere Städte und Gemeinden“ im Zusammenhang mit der daraus resultierenden städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zukunftssicherung Daseinsvorsorge“ (900.000 Euro Gesamtvolumen, davon zwei Drittel finanziert durch Bund und Land für die Projekte Schwimmhalle, Ernst-Barlach-Schule, Kurpark, Brücken und Seebadeanstalt), die Erweiterung der Ruderakademie mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 12,2 Millionen Euro (in den Jahren 2020-2022), die Erneuerung der Domhalbinsel im Rahmen der Bundesförderung über das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (1,7 Millionen Euro Gesamtvolumen in den Jahren 2019 bis 2023) sowie die Fortsetzung der Ausbaumaßnahme in der Domstraße. Ebenso wurde nach intensiven Vorberatungen das vom Ratzeburger Kinder- und Jugendbeirat initiierte Projekt zur Einrichtung einer Patcour-Anlage auf der Jugendfreizeitfläche in der Riemannstraße mit Vorbehalt im Haushaltsplan 2020 beschlossen. Hier soll eine Förderung bei der AktivRegion Herzogtum Lauenburg beantragt werden.
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