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Titel Herzogtum Lauenburg

Brief des Ministers: Kreistagsantrag der Grünen zum Beenden des Gifteinsatzes in den Kreisforsten war nicht gesetzeswidrig

von Pressemitteilung
August 1, 2019
Vollversammlung des Ortsjugendringes Ratzeburg

Foto: pixabay.com

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Herzogtum Lauenburg (pm). Nach dem Bekanntwerden des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gegen den Befall der Fichtenbestände in den Kreisforsten durch den Borkenkäfer hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit des Gifteinsatzes in Frage gestellt und vor den Folgen gewarnt. Schließlich stellte sie im letzten Kreistag am 13. Juni den Antrag auf sofortige Einstellung der Begiftung.

Noch während der Kreistagssitzung hatte der Landrat erklärt, dass er den Antrag für rechtswidrig halte und im Falle einer Zustimmung dem Beschluss gemäß Kreisordnung widersprechen müsse, da er gegen das Waldgesetz sowie gegen eine Anweisung des Umweltministers verstoßen würde. Er sehe in den Formulierungen des Landeswaldgesetzes eine Verpflichtung zur Anwendung von Pestiziden, der sich die Forstverwaltung nicht entziehen könne.

In einem Schreiben an die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht nun erklärt, dass weder das Waldgesetz noch seine Anweisung den Kreis dazu verpflichten würden, mit Pflanzenschutzmitteln zu arbeiten. Der Ermessensspielraum erlaube durchaus den Verzicht auf Pestizide, so Minister Albrecht. Die Grünen hatten genau in diese Richtung argumentiert, und sehen sich durch das Schreiben des Ministers bestätigt. Die Anwendung von Gift sei nur im Falle der Ultima Ratio gegeben, und wie dieser Fall aussehe, sei im Einzelnen überhaupt nicht definiert.

Tags: BorkenkäferGiftPestizide

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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