Herzogtum Lauenburg (pm). Die Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag habe aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokraten sehr deutlich gemacht, dass das schwarz grüne Bündnis die ersten sichtbaren Risse hat. Dieses sei laut SPD insbesondere deutlich geworden, als der Antrag zum notwendigen Klimaschutz in den Ausschuss verwiesen wurde.
„Der Gipfel war“, so Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „dass Beschlüsse, die eigentlich in den Fachausschüssen besprochen werden sollten, durch den Kreistag vorweg bestimmt wurden.“ Das wäre unter anderem sehr deutlich im Verhalten der
schwarz-grünen Mehrheit zum Thema Campus Mölln geworden. Hier wäre es aus Sicht der Sozialdemokraten erforderlich gewesen, die Erörterung der Lenkungsgruppe am Folgetag sowie die Beratungen des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses in der kommenden Woche abzuwarten, gegen alle anderen Fraktionen im Kreistag hat schwarz-grün durchgestimmt. Dazu die Ausschussvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD, Gitta Neemann-Güntner: „Dies ist ein Schlag in das Gesicht aller Ausschussmitglieder, den fachbezogenen Rat nicht einzuholen. Ein solches Verhalten könnte zu einer politischen Eiszeit den zwischen den im Kreistag agierenden Parteien führen.“
Jens Meyer ergänzt: „Das Verhalten vom letzten Donnerstag kann man nur als politische Arroganz bezeichnen. Mit Erstaunen nehmen wir Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass schwarz-grün verschiedene Themen und Ansätze in den Kreistag zieht, für die wir als Sozialdemokraten schon vor Jahren Anträge gestellt haben, die damals abgelehnt wurden. Das schwarz-grüne Bündnis schmückt sich mit fremden Federn. Dies ist kein fairer politischer Stil der Auseinandersetzungen. Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten den Anträgen zum großen Teil zugestimmt, weil sie inhaltlich genau mit dem übereinstimmen, was die SPD-Fraktion schon in mehreren Kreistagen in den vergangenen Jahren gefordert hatte.“
