Geesthacht (pm). Im Zusammenhang mit der aktuellen Genehmigung des Geesthachter Haushaltes durch das Kieler Innenministerium, äußert sich nun auch die Pro Geesthacht Ratsfraktion. Diese teilt die Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass die Investitionsquote der Stadt Geesthacht deutlich steigerungsfähig ist. Bisher lag diese unter 50 Prozent, so dass die aktuellen Planungen wiederholt an einer Umsetzung zweifeln lassen.
„Wir sind zuversichtlich, dass sich die bisherige Quote deutlich verbessern wird,
dazu sind viele Weichen – auch mit dem neuen Stellenplan – politisch gestellt worden. Dennoch irritiert die aktuelle Aussage der Stadt Geesthacht, man wolle überhaupt nicht 100 Prozent der Planungen umsetzen“, sagt Sven Minge (44), Fraktionsvorsitzender der Pro Geesthacht. „Das wäre vielleicht im Sinne des Haushaltes positiv, dennoch sollte weiterhin unser Anspruch sein, die Umsetzung vorhandener Beschlüsse und Planungen tatsächlich umzusetzen“, meint Minge.
Über den aktuellen „Bildungszuschuss“ der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) u. a. für die Bertha-von-Suttner-Schule (BVS) freuen sich die Geesthachter. Kriterien waren unter anderem der Migrationshintergrund, Prüfungsergebnisse und die Quote der Sitzenbleiber unter den Schülern. „Kiel hat damit ein gutes Signal gesendet, welches sich nachhaltig auf eine positive Entwicklung der Schule und auch auf unseren kommunalen Haushalt auswirkt“, unterstreicht Minge.
Nach Auffassung der Pro Geesthacht Ratsfraktion sind mögliche Gefahren für den Geesthachter Haushalt zukünftig präventiv zu begegnen. Unsere Anfrage zu Neuregelungen im Umsatzsteuer-Recht für Kommunen, die bereits im November 2018 gestellt wurde, befindet sich leider immer noch in Bearbeitung.
„Im Geesthachter Finanzausschuss müssen wir viele Themen zügiger erörtern:
Dazu können nach Bedarf und im Zusammenhang aktueller Entwicklungen auch Sondersitzungen gehören, z. B. wenn uns ein aktueller Bescheid mit massiven Kreditkürzungen erreicht“, meint Finanzausschussmitglied Sven Minge.
Die nächste Sitzung des Geesthachter Finanzausschusses ist erst für den 20. Mai
im Rathaus vorgesehen.
