Mölln (pm). „Quo vadis Europa“ – so lautete der Titel des Vortrags, den Frank Schäffler, MdB, am Dienstagabend im Schützenhof im Vorfeld der heißen Phase des Europawahlkampfs hielt. Der Einladung des FDP-Ortsverbandes waren zahlreiche Interessierte gefolgt, die sich auch rege an der anschließenden Diskussion beteiligten.
Wohin steuert Europa? – Das Ziel der Weiterentwicklung der EU sollte eine größere Flexibilität und Veränderungsfähigkeit sein und nicht ein dogmatisches Festhalten an Glaubenssätzen. Damit stellte sich der Finanzexperte, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unter anderem gegen das statische Festhalten am Prinzip einer immer engeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten („ever closer union“). Dies sei eine der Lehren, die man aus dem Brexit-Desaster ziehen sollte. Für Deutschland bedeute der Brexit angesichts von Milliardenexporten ins Vereinigte Königreich ein besonders großes Risiko.
„Die Europäische Union muss atmen“, war eine der Kernaussagen seines Vortrags. Nicht jeder Mitgliedsstaat müsse alles mitmachen. Ein geordneter Ausstieg sowohl aus der EU als auch aus dem Euro müsse möglich sein. Wolle man die Fliehkräfte innerhalb der Union wieder unter Kontrolle bekommen, sei eine ehrliche Debatte über die Stärken und Schwächen des institutionellen Rahmens der EU unerlässlich. Diese sei allerdings bis dato ausgeblieben, bedauerte Frank Schäffler.
Diesen kritischen Aussagen, die von politischem Spitzenpersonal – wenn überhaupt – nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden dürften, ging eine schonungslose Bestandsaufnahme voran. Hier machte Herr Schäffler klar, dass sich die EU – entgegen der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit – in schwerem Fahrwasser befinde. In dieselbe Richtung gingen auch die einleitenden Worte von Dr. Johannes Baare, der für den FDP-Ortsverband Mölln die Veranstaltung moderierte.
Schäffler wies aber auch darauf hin, dass die Brexit-Diskussion in Deutschland die Zustimmung zur EU erhöht habe. In Deutschland halten laut Eurobarometer 62 Prozent die Mitgliedschaft in der EU für eine gute Sache. Es wachse das Bewusstsein, dass die europäischen Staaten weltweit ihre Interessen nur in einem starken Bündnis durchsetzen können. Dafür muss die EU sich auf die Politikfelder konzentrieren, bei denen grenzüberschreitende Kooperation von Bedeutung ist. Das gilt unter anderem für den Binnenmarkt, Sicherheit und Verteidigung, aber auch den Schutz von Luft und Wasser, wie Dr. Christel Happach-Kasan hinzufügte. Am Ende des Abends waren die Teilnehmer einhellig der Meinung, dass man die europapolitische Agenda nicht den Extremisten überlassen dürfe. Entscheidend für die Zukunft der EU sei aber deren Reformfähigkeit. Hier könne die FDP einen entscheidenden Beitrag leisten.
