Geesthacht (pm). Nachdem die Ratsversammlung kürzlich die Zuständigkeit des Hauptausschusses um das Thema Digitalisierung erweitert hat, tagt dieser am Donnerstag, 25. Oktober, um 18 Uhr im Rathaus erstmalig zu diesem Thema. Bis zum Jahr 2022 sollen der Bund, die 16 Bundesländer, die 294 Landkreise und zirka 11.000 Kommunen alle Dienstleistungen der Verwaltung digital für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten können.
Dazu wird derzeit bundesweit an einem Portalverbund gearbeitet. Rechtliche Grundlage dafür ist das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG). „Im Hauptausschuss wollen wir den aktuellen Sachstand erörtern“, sagt Sven Minge (Pro Geesthacht), der die neue Zuständigkeit und Thematisierung im Hauptausschuss angeregt hat. „Konkret geht es um den Fahrplan bis 2022, die örtlichen Herausforderungen und um eine bürger- und unternehmensfreundliche Umsetzung.“
Neben dem Datenschutz und Identifikationstechniken, müssen für die Stadt Geesthacht zeitgemäße und geeignete Standards für Hardware, Software und Übertragungstechniken entwickelt werden. Nach Möglichkeit in Abstimmung mit den anderen Kommunen bzw. mit dem Land Schleswig-Holstein.
In diesem Zusammenhang will Minge auch die grundsätzlichen Standards an den Geesthachter Schulen ansprechen. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es dazu? „Im Schulausschuss hatten wir kürzlich eine Debatte zur Hardwareversorgung und der Nutzung von pädagogischer Software“, sagt Minge. „Ein Schulleiter berichtete, dass die gewünschte Software leider nicht mit üblicher Technik nutzbar ist.“ Grundsätzlich ist deshalb zu klären, wer hier geeignete Standards festlegt: Die Stadt Geesthacht, die jeweiligen Schulleitungen oder das Bildungsministerium.
Bereits im August hat Lübecks neuer Bürgermeister Jan Lindenauer das Thema Digitalisierung zur Chefsache erklärt und ein Eckpunktepapier vorgelegt. „Auch in Geesthacht sollten wir diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken, im Dezember wird der Hauptausschuss deshalb auf unsere Anregung das Thema Breitband vertiefen“, sagt Minge abschließend.
