Herzogtum Lauenburg (pm). Auf seinem Kreisparteitag am Abend des 7. September 2018 in Schwarzenbek mit gleichzeitiger Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl 2019 sprach sich der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg für eine „Neue europäische Identität durch Stärkung von Daseinsvorsorge“ aus – so der gleichlautende Antragstitel. „Die Europäische Union braucht neues Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger, das nur entstehen kann, wenn staatliche Fürsorge- und Vorsorgeaufgaben funktionieren und europäisch gestärkt werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Nina Scheer bei der Einbringung des vom Kreisvorstand erarbeiteten Antrages: „Leistungen, die für eine Gesellschaft unabdingbar sind, müssen staatlich garantiert werden, damit sich die Menschen sicher fühlen und für sie gesorgt ist – von der Wasserversorgung, über Bildung bis hin zur Pflege. Europa muss dafür stehen, Daseinsvorsorge zu stärken, statt dass Kommunen bei Leistungen der Daseinsvorsorge aus Brüssel Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck erfahren“. Mit einer europäisch zu stärkenden Daseinsvorsorge gelte es eine neue Verbundenheit mit Europa zu schaffen, so Scheer weiter.
„Wir wollen Daseinsvorsorge im Zeichen europäischer Politik etablieren. Die Europäische Union muss es aktiv fördern, wenn Kommunen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, wenn Kommunen und kommunale Verbünde die Wasserversorgung leisten, wenn sie Schwimmbäder unterhalten und wenn sie Krippen- und Kitaplätze mit Qualifizierten beschäftigten sowie Seniorenheime unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit einrichten. Die Förderung und Stärkung von Daseinsvorsorge gilt es als Selbstverständnis und neues Identitätsmerkmal der Europäischen Union aufzubauen. So kann eine neue Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger Europas zur Europäischen Union und eine neue Europäische Identität geschaffen werden, die für ein stabiles Europa steht“, heißt es in dem Antrag, den der Kreisparteitag einstimmig verabschiedete. Europa müsse Förderer und Garant für Leistungen der Daseinsvorsorge werden.
Auch mit europaweiten Ausschreibungen setzt sich der Antrag kritisch auseinander: „Europaweite Ausschreibungen erweisen sich für Kommunen und kleine Unternehmen als Überforderung und nicht selten als ein Instrument der faktischen Ausgrenzung von Marktteilnehmern und Verzögerung von Maßnahmen“.
Eine Einführung in die Europa-Politik hielt der Gastreferent und SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner. Er benannte den Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie und fand scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer und auch Hans-Georg Maßen, der als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Belege für Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten in Chemnitz ohne seinerseits angeführte Nachweise in Zweifel gezogen hatte. Viel Beifall erhielt Ralf Stegner für seine kämpferische Rede, in der er dazu aufrief, den Rechten die Stirn zu bieten“. Auch Nina Scheer erklärte in ihrer Begrüßung die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und Rassisten zu einer Kernfrage und verwies dabei etwa auf jüngste Berichte ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen aus ostdeutschen Bundesländern, die eine inzwischen verbreitet verloren gehende Sicherheit für Menschen anderer Hautfarbe, aber etwa auch Bedrohungen politischer Akteure, so auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der Presse erkennen ließen. Dies ginge ans Mark der Demokratie.
Im Vorfeld der Antragsberatung hatten sich sowohl vier der bislang fünf sozialdemokratischen Bewerberinnen und Bewerber um die Kandidatur zum Europaparlament aus Schleswig-Holstein vorgestellt: Delara Burkhardt (25) aus Siek, Stormarn, Enrico Kreft (40) aus Lübeck, Dr. Karin Thissen (58) aus Itzehoe und Marc Timmer (46) aus Husum. Niklas Willma (18) aus Neumünster hatte sich entschuldigt.
Als Delegierte zur Landeswahlkonferenz Europawahl am 3. November 2018 entsendet der SPD-Kreisverband Manfred Börner, Immo Braune, Matthias Esche, Hans-Joachim Grätsch, Anika Habersaat, Pascal Hay, Jürgen Holst, Kirsten Niemann, Ralf Petersen, Nina Scheer, Olaf Schulze, Kathrin Wagner-Bockey und David Welsch.
