Kiel (pm). Finanzministerin Monika Heinold hat angesichts der heute auf ihren Vorschlag vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung bis 2028 den Wert einer nachhaltigen Finanzpolitik betont, Schwerpunkte herausgestellt und zugleich auf Risiken und damit begrenzte finanzielle Spielräume in den kommenden Jahren hingewiesen.
Heinold: „“Das Land hat sich in den letzten Jahren finanziellen Gestaltungsraum zurückerobert, damit müssen wir angesichts der vielfältigen Herausforderungen des Landes verantwortungsvoll umgehen. Ziel der Landesregierung sind auch zukünftig strukturell ausgeglichene Haushalte. Alles, was wir auf den Weg bringen, muss dauerhaft finanzierbar sein. Vorsorge und die Begrenzung der Ausgaben sind deshalb Teil unserer nachhaltigen Finanzpolitik“.“
Im Finanzplanungszeitraum bis 2028 steigen die bereinigten Ausgaben (ohne hsh FinFo) von rund 12 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018 auf rund 16,2 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2028. Dabei ist bis 2028 weiterhin vorgesehen, jährlich weiterhin mehr als 1 Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem werden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – insbesondere Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen gestärkt.
Die Zinsen steigen in der Planung von derzeit rund 505 Millionen Euro auf 695 Millionen Euro in 2022 und 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2028. Die Zinsausgaben sind wie bisher konservativ berechnet und berücksichtigen auch die rund 5 Mrd. Euro zusätzlichen Finanzierungen aus den Altverpflichtungen der HSH Nordbank. Aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie für die HSH Nordbank AG werden 2,95 Mrd. Euro in 2018, 0,45 Mrd. Euro in 2019 und ab 2021 rund 1,8 Mrd. in den Landeshauhalt überführt. Dies wird mit der nächsten Finanzplanung abgebildet.
Zudem enthalten die Kalkulationen der Zinsausgaben auch eine Risikovorsorge, falls die Zinssätze stärker als erwartet steigen. Das Basis-Zinsszenario im Finanzplan geht von einem Anstieg der langfristigen Zinssätze auf 3,5% bis 2022 aus. Die Risikovorsorge umfasst zusätzlich eine Spanne von etwa einem Prozentpunkt.
Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt von derzeit rund 1,8 Mrd. Euro auf rund 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2028. Damit profitieren auch die Kommunen von den langfristig steigenden Einnahmen.
Die notwendigen Mittel für die Folgen der Dürre wird die Landesregierung entweder im laufenden Haushaltsvollzug oder mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2019 berücksichtigen.
Die Landesregierung rechnet zudem damit, dass zukünftige Steuerrechtsänderungen größere Auswirkungen für den Landeshaushalt und die Finanzplanung mit sich bringen. Zum einen plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Familienentlastungsgesetzes, zum anderen läuft die Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ voraussichtlich bereits in 2018 aus. Das Familienentlastungsgesetz führt nach bisheriger Schätzung zu rd. 50 Mio. Euro Mindereinnahmen für das Land in 2019, ab 2020 beträgt die strukturelle Wirkung rund 110 Millionen Euro. Das Ende der Zahlungsverpflichtung des Landes in den Fonds „Deutsche Einheit“ bringt hingegen eine dauerhafte Entlastung von rund 44 Millionen Euro.
Heinold: „“Schon jetzt ist erkennbar, dass weitere Herausforderungen auf das Land zukommen. Allein das Familienentlastungsgesetz macht deutlich, dass große Versprechen des Bundes in der Regel von Ländern und Kommunen mit zu bezahlen sind. Nur wenn wir die Euros zusammenhalten, werden wir die nächsten Jahre erfolgreich meistern“.“
