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Titel Herzogtum Lauenburg

Die Linke: Demokratiedefizit im Aufsichtsrat Stadtwerke

von Pressemitteilung
September 7, 2018
Vollversammlung des Ortsjugendringes Ratzeburg

Foto: pixabay.com

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Geesthacht (pm). Der Hauptausschuss der Stadt Geesthacht hat auf seiner zuletzt abgehaltenen Sitzung über eine Änderung der Organstruktur der städtischen Gesellschaften abgestimmt. Die kleineren Fraktionen Pro Geesthacht, Bürger für Geesthacht und Die Linke erhielten dabei keinen Sitz im Aufsichtsrat Stadtwerke.

Während die Struktur sämtlicher Organe erweitert wurde, um das demokratisch gewählte politische Spektrum widerspiegeln zu können, stimmten SPD, FDP und CDU gegen eine Strukturänderung des Aufsichtsrats Stadtwerke. Als Grund wäre eine „komplizierte Gemengelage“ genannt worden, da der Aufsichtsrat zwei Gesellschafter mit unterschiedlichen Geschäftsanteilen beinhalte und somit zu groß werden würde. Dazu Rats- und Hauptausschussmitglied der Linken Christoph Hinrichs: „In einer Demokratie sollte unserer Ansicht nach in sämtlichen Bereichen der Gemeindevertretung das politische Spektrum abgebildet werden. Gerade in Zeiten wo unsere Demokratie oft in Frage gestellt wird, ist diese Entscheidung der großen Parteien ein falsches Signal.“

Die Vertreter des Aufsichtsrats Stadtwerke erhielten zudem eine Aufwandsentschädigung von zirka 100 Euro monatlich, über dessen Höhe sie auch selbst bestimmen könnten. Dabei tagte der Rat in den vergangenen Jahren nicht jeden Monat. Fraktionsvorsitzender der Linken, Christian Wagner: „Wir sind gegen die Auszahlung von Entschädigungen in diesem Aufsichtsrat. Der geringe Aufwand steht hierbei in keinem Verhältnis zu dem Ertrag der Vertreter. In anderen Organen schaffen wir es auch ohne. Nur wurden uns mit solchen Einstellungen Hindernisse in den Weg gelegt, wie wir jetzt sehen. Es ist schon fragwürdig, wenn sich SPD, CDU und FDP am gleichen Tag zusätzlich für den Erhalt ihrer überdurchschnittlich hohen Zusatzentschädigung des Hauptausschusses von 298 Euro einsetzten“.

Tags: Die LinkeGeesthachtlinke

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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