Ratzeburg (pm). Zu einem Informations- und Gesprächsabend hatte die CDU Ratzeburg ihre Vertreter auf Landes-, Bundes- und Europaebene sowie die Bürger in die Jugendherberge eingeladen. Nach der Begrüßung durch den CDU-Ortsvorsitzenden Michael Jäger erläuterte der Ratzeburger Spitzenkandidat Dr. Ralf Röger den engen Zusammenhang der Kommunalpolitik mit der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Röger: „Während die Handlungsoptionen lokaler Wählergemeinschaften – so ehrenvoll ihre Arbeit vor Ort im Einzelfalle auch sein mag – stets an der Stadtgrenze Ratzeburgs enden, kann die CDU Ratzeburg das machen, was in der politischen Praxis unverzichtbar ist: Sie kann auf ihre Vertreter in Bund und Land sowie auf europäischer Ebene zurückgreifen und sowohl für Ratzeburg notwendige Entwicklungen auf diesen Ebenen anregen und befördern als auch für Ratzeburg relevante Informationen aus diesen Ebenen frühzeitig abrufen und in die kommunale Arbeit einfließen lassen.“
Konkret wurde dieser Zusammenhang dann von dem Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann am Beispiel Infrastruktur und Straßenbau erläutert: „Es ist mir gelungen, für den Kreis Herzogtum Lauenburg fünf Ortsumfahrungen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen; insbesondere auch die Ortsumgehung Ratzeburg, die dazu führen wird, dass die B 208 nicht mehr mitten durch die Stadt führt. Jetzt ist das Land am Zug und hat die notwendigen planerischen Voraussetzungen zu schaffen.“
Die Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher griff das Thema auf und stellte klar, dass sowohl ihr Kollege Klaus Schlie als auch sie selbst politisch für eine zügige Planung der Ratzeburger Umgehung eintreten und dass dazu die in der zuständigen Planungsbehörde nach dem Regierungswechsel vorgefundene Personalsituation nun deutlich verbessert wird. Weiterhin erklärte Brackmann, dass es mit seiner Hilfe gelungen sei, eine Erweiterungsfläche für die Bundespolizeiabteilung Ratzeburg zu erwerben und dass bei der baulichen Erweiterung des THW-Geländes in der Vorstadt, für die der Bund zuständig sei, auch eine Unterstellmöglichkeit für ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg geschaffen werde. Dr. Röger dazu: „Ich bin selbst hauptberuflich als Hochschullehrer bei der Bundespolizei tätig und freue mich daher besonders, dass unsere guten Kontakte nach Berlin dazu beitragen, die Sicherheitsbehörden und –organisationen in Ratzeburg zu stärken!“
Als nächstes wurden die Themen Kita-Versorgung, Schulentwicklung und Inklusion erörtert. Die Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher betonte, dass die Kieler Regierungskoalition wegen der besonderen Bedeutung des Themas einen eigenen „Arbeitskreis Kita“ eingesetzt habe und dass bis 2022 zusätzlich 481 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung vom Land bereitgestellt werden, wovon anteilig selbstverständlich auch Ratzeburg profitiere. Hierdurch werde eine Entlastung der Eltern erreicht, der Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen aufgestockt und eine Steigerung der Versorgungsqualität bewirkt. Im Bereich Schule sei die Verbesserung der finanziellen Situation von Grundschullehrern beschlossen worden und die Wiedereinführung einer eigenständigen Gymnasiallehrerausbildung. Zu der vom Land ermöglichten Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialausbildung (G 9) merkte Dr. Röger an, dass die damit gegebenen zeitlichen Freiräume der Schüler vielleicht auch wieder ein stärkeres Interesse von Kindern und Jugendlichen an sportlichen und sonstigen Aktivitäten auf Vereinsebene bewirken.
„Wir werden uns in Ratzeburg deshalb für die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung ehrenamtlicher Übungsleiter in den Sportvereinen durch die Stadt stark machen. Gerade in den Sportvereinen wird praktische Integration gelebt; und die soziale Bedeutung dieser Vereinsarbeit ist auch finanziell anzuerkennen“, so Röger. Abschließend stellte Tschacher als Fachsprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung klar, dass das Land einen Fonds für Barrierefreiheit in Höhe von zehn Millionen Euro einrichten werde.
Als letzten Themenkomplex erläuterte der Europapolitiker und gebürtige Ratzeburger Niclas Herbst, dass etwa die Hälfte aller schleswig-holsteinischen Investitionen aus europäischen Fördertöpfen stamme und dass dies selbstverständlich auch in Ratzeburg relevant sei. Auch der sog. „Brexit“ würde sich ab zirka 2021 bis in die kommunale Ebene auswirken, da mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verschiedene europäische Fonds um sechs bis neun Prozent gekürzt werden müssten. Herbst, der von 2010 bis 2012 Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU war, sprach sich auch mit Blick auf die Kommunalpolitik klar für das Subsidiaritätsprinzip aus: „Alles, was auf regionaler Ebene geregelt werden kann, sollte auch dort umgesetzt werden“.
Nach über zwei Stunden endete der Gesprächsabend. Als Fazit hielt Dr. Röger fest: „Insbesondere die angeregte Diskussion hat gezeigt, dass die Verzahnung der Landes-, Bundes- und auch Europapolitik mit unserer politischen Arbeit hier in Ratzeburg ein wichtiges Thema ist, welches die CDU Ratzeburg mit ihrer Vernetzung auf allen politischen Ebenen optimal umsetzen kann.“
