Siebeneichen (aa). Die Gemeindevertretung Siebeneichen kommt am Mittwoch, 2. Dezember 2026, um 19 Uhr im Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus, Kanalstraße 7, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet die Mitglieder: Im Mittelpunkt stehen unter anderem die erste Nachtragshaushaltssatzung 2026 sowie die Haushaltssatzung 2027, jeweils nebst Ergebnis- und Finanzplan.
Auch mehrere Satzungsänderungen sind zu beschließen: Neben der fünften Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung und der vierten Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung geht es um die erste Änderung der Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer sowie um eine Neufassung der Gebührensatzung zur Deckung der Kosten der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden.
Weitere Themen sind das Projekt „Energetische Ertüchtigung Siebeneichen“, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie eine Bauvoranfrage mit Zustimmung nach Paragraph 36a BauGB („Bau-Turbo“) für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern und eine Grundstücksteilung am Waldweg 4. Außerdem berät die Gemeindevertretung über die Gemeindeverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2026 sowie über die Annahme einer Schenkung einer Containeranlage.
Nach der Eröffnung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit folgen die Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile, die Bekanntgabe des Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung, die Niederschrift der letzten Sitzung, der Bericht des Bürgermeisters, Berichte aus den Ausschüssen und die Einwohnerfragestunde. Den Abschluss bildet der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“.
Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung Siebeneichen am 02.12.2026
(1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(2) Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile
(3) Bekanntgabe des Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
(4) Niederschrift der letzten Sitzung
(5) Bericht des Bürgermeisters
(6) Berichte aus den Ausschüssen
(7) Einwohnerfragestunde
(8) Projekt Energetische Ertüchtigung Siebeneichen
(9) Satzung über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
(10) Satzung über die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung
(11) 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
(12) Neufassung der Gebührensatzung der Gemeinde Siebeneichen zur Deckung der Kosten der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden
(13) Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
(14) 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 nebst Ergebnis- und Finanzplan
(15) Haushaltssatzung 2027 nebst Ergebnis- und Finanzplan
(16) Bauvoranfrage und Zustimmung nach § 36a BauGB zur Abweichung nach § 34 Abs. 3b BauGB (Bau-Turbo) von dem Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung, hier: Waldweg 4, Flurstück 58, Flur 3, Gemarkung Siebeneichen – Neubau von zwei Einfamilienhäusern und Grundstücksteilung
(17) Gemeindeverordnung der Gemeinde Siebeneichen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2026
(18) Vertragsangelegenheiten
(18.1) Annahme einer Schenkung einer Containeranlage
(19) Verschiedenes











